Mise à jour sur la pétitionNetzneutralität sichern - Rettet das freie Internet!Gefahr im Verzug: Rette jetzt das Internet in der EU - #Netzneutralität

Markus BeckedahlAllemagne
20 oct. 2015
Hallo,
die letzte Entscheidung zur Netzneutralität in der EU fällt am 27.10. Nachdem im Sommer zwischen Kommission, Parlament und Rat ein schlechter Kompromiss hinter verschlossenen Türen ausgedealt wurde, steht jetzt die Absegnung im EU-Parlament an. Der Kompromiss verhindert aber kein Zweiklassen-Netz. Die Telekom-Lobby hat sich weitgehend durchgesetzt. Das wollen wir ändern!
Günther Oettinger & Co versuchen durch Tricks im Parlament eine Abstimmung über weitere Änderungsanträge zu vermeiden. Das müssen wir verhindern und durch Änderungsanträge klare Regeln gegen ein Zweiklassen-Netz und für eine starke Netzneutralität in der EU durchsetzen.
Der aktuelle Text bringt große Schlupflöcher für Diskriminierung im europäischen Internet und wird die Gerichte noch jahrelang beschäftigen. Rechtssicherheit im Internet und gute Bedingungen für Innovation sind in Europa damit ausgeschlossen. Dabei hatte das EU-Parlament vor einem Jahr in der ersten Lesung für gute und klare Regeln gestimmt. Daran müssen wir die Abgeordneten erinnern!
Am 27. Oktober wird im Plenum in Straßburg nun die endgültige Entscheidung fallen. Es liegt an uns, die Abgeordneten umzustimmen. Ein Hintergrundartikel von netzpolitik.org erklärt die aktuelle Situation vor der letzten Abstimmung: https://netzpolitik.org/2015/gefahr-im-verzug-abstimmung-ueber-netzneutralitaet-ohne-aenderungsantraege-geplant/
Es sind noch sechs Tage Zeit. Wir spielen eine große Rolle, weil fast 1/7 aller Abgeordneten aus Deutschland sind. Werde jetzt aktiv und kontaktiere unsere EU-Abgeordneten:
https://savetheinternet.eu/de/
Auch nach dieser Abstimmung bleiben wir dran, auch wenn es dann schwieriger wird, alle Angriffe auf die Netzneutralität zu dokumentieren und zu bekämpfen. Unterstütze unsere Arbeit für ein freies Netz durch eine Spende:
https://netzpolitik.org/spenden/
Viele Grüße und viel Erfolg,
Markus Beckedahl
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