Petition updateRücktritt der dt. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und sofortige Neuwahl der BundesregierungReaktion des Petitionsausschusses auf unser Begehren
Monika HanutkoGermany
Apr 14, 2016
Zuerst möchte ich allen Unterzeichnern nochmals für ihr Engangement danken. Wir haben unser Möglichstes getan. Hier nun in Kurzfassung die Antwort des Petitionsausschusses : Die Bearbeitung Ihrer Eingabe hat längere Zeit in Anspruch genommen.Bei der grossen Zahl der Bitten und Beschwerden lies sich die Verzögerung nicht vermeiden. Hierfür bitte ich um Ihr Verständnis. Zu Ihrer Eingabe darf ich Ihnen Folgendes mitteilen: Das Recht, der Bundeskanzlerin das Misstrauen auszusprechen, steht gemäß Art. 67 Abs. 1 GG nur dem Bundestag zu ( konstruktives Misstrauensvotum ) , welcher dazu mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und des Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Petitionsausschuss hat demgegenüber keine Möglichkeit, ein Misstrauensvotum zu verlangen.Daher sollte es den Fraktionen überlassen bleiben zu prüfen, ob und inwieweit sie eine dementsprechende Iniative ergreifen wollen. Um die Sache abzukürzen, es interessiert niemanden was WIR WOLLEN. Man ignoriert auch weiterhin die Meinung und den Willen der deutschen Bürger ! Man stellt uns frei, eine neue Petition direkt auf der Seite des Bundestages zu starten. Ich für meinen Teil bin der Überzeugung, daß auch diese erfolglos bleiben würde. Da ich keinen weiteren Sinn darin sehe diese Petition weiter zu führen, werde ich sie heute Abend ( 14.04.2016 ) schliessen. Ich wünsche allen Unterzeichnern eine gute und vor allem mit weniger Angst und Sorgen belastete Zeit. Wer mag kann/darf gerne weiterhin per Facebook mit mir in Kontakt bleiben. Herzliche Grüsse Monika Hanutko
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