Wolfgang Kubicki (FDP): „Hieße es Braune Flora, würden alle sagen: Schluss damit!“

Langes Interview der Welt mit Wolfgang Kubicki, Spitzenmann der FDP. Hier seine Gedanken zur "Roten Flora": "WELT AM SONNTAG: Wird es nicht endlich Zeit, die Rote Flora aufzulösen? Kubicki: Der Hamburger Senat hat es versäumt, diesen Hort des Linksextremismus zu beseitigen. Wir brauchen uns nur vorstellen, wie der Senat reagieren würde, wenn die „Rote Flora“ „Braune Flora“ hieße und von Rechtsextremisten betrieben würde. Da würden wir alle auf der Matte stehen und sagen: Schluss damit! Bei Linksradikalen haben bestimmte Kreise allerdings Verständnis, dass sie einen Freiraum brauchen. Ganz grundsätzlich gilt: Es darf in Deutschland keine rechtsfreien Räume geben. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem wegweisenden Urteil im Jahre 2014 zutreffend festgestellt, dass es ein überragendes Interesse der Allgemeinheit daran gibt, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten Parallelgesellschaften entgegenzuwirken. Wir können solche Räume nicht zulassen, in die die Polizei zum Teil gar nicht mehr hineingeht – oder nicht hineingehen kann. Das wäre falsch verstandene Toleranz – denn sie führt zur gesellschaftlichen Desintegration. In diesem Sinne wären die Verantwortlichen gut beraten, die rechtsfreien Räume der Roten Flora, aber auch die der Berliner Rigaer Straße möglichst auf friedlichem Wege zu beseitigen." Wer will da widersprechen? Ist nicht die Umwidmung der "Roten Flora" in einen Kindergarten nicht der friedlichste Weg, der beschritten werden kann? Ich meine doch ja. Deswegen: Diese Petition zeichnen und weiter verbreiten. Danke.