Ich bin der Spitzenkandidat der Piratenpartei Niedersachsen.

Als Partei, die nicht im Bundestag oder einem Landag vertreten ist, müssen wir landesweit so genannte Unterstützungsunterschriften sammeln, um für die Wahl mit der Zweitstimme gewählt werden zu können. In Niedersachsen sind das 2000 Stück. [1]

Dafür hätten wir normalerweise bis Ende Juli 2025 Zeit gehabt. [2] Mit den sich abzeichnenden Neuwahlen sinkt diese Frist auf ca. Mitte Dezember. Das ist eine Verkürzung der für das Sammeln maximal zur Verfügung stehenden Zeit um ca. 50 %

In allen betroffenen Parteien wird ausschließlich ehrenamtlich versucht, diese Zulassungsbedingung zu erfüllen. Auf den "normalen" Ablauf sind daher die notwendigen Einsätze ausgerichtet.

Die Bundesregierung macht keine Anstalten, die Zulassungshürden zu senken. Sie bezieht sich auf ein Urteil des Bundesverfassunggerichts, das bei der vorgezogenen Neuwahl 2005 kein Anspruch auf die Senkung der Hürde festgestellt hat. [3]

Die Folge daraus wäre, dass nach letzter Umfrage 9 und 11 % der Wähler:innen nicht die Partei auf dem Wahlschein finden, die sie eigentlich wählen wollen. [4]

Diese Petition fordert die Bundesregierung auf, ein Lösung zu beschließen, die eine wirklich demokratische Wahl ermöglicht. Diese kann in einer automatischen Zulassung der Parteien liegen, die bei der Bundestagswahl 2021 zugelassen waren oder in einer massiven Absenkung der notwendigen Zahl von Unterschriften auf wenigstens 50 % der ursprünglichen Zahl.

[1] https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__27.html
[2] https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__19.html
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrauensfrage#2005:_Gerhard_Schr%C3%B6der
[4] https://www.wahlrecht.de/umfragen/