Dieses Jahr könnte der Freihandelsvertrag CETA zwischen der EU und Kanada in Deutschland entschieden werden. In Deutschland wird darüber im Bundestag und Bundesrat abgestimmt. CETA ist ein trojanisches Pferd!* Wir müssen das Abkommen noch stoppen! Darum müssen wir CETA stoppen.
https://www.change.org/p/ceta-ist-ein-trojanisches-pferd-wir-müssen-das-abkommen-stoppen
Mit dieser Petition nehmen wir an der Abstimmung 21 von Change.org und Openpetition teil.
CETA wurde in Lobbyverbänden ausgeheckt und im Geheimen verhandelt. Dabei hat es erhebliche Auswirkungen auf Klimaschutz, Gemeinwohl und unsere demokratische Rechtsordnung.
CETA schafft ein paralleles Rechtssystem, das unseren nationalen Gerichten übergeordnet ist. Ausländische Konzerne haben exklusive Sonderklagerechte gegen Staaten, wenn sie sich durch Gesetze in ihren Gewinnerwartungen benachteiligt fühlen. Menschenrechte, Klimaschutz, Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz werden zwar wortreich in CETA beschrieben, sind aber nicht einklagbar!
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In CETA darf der sog. Gemischte Ausschuss den Vertrag auslegen und den Inhalt des Vertrages sogar im Nachhinein verändern. In diesen intransparenten Ausschüssen werden Entscheidungen getroffen, die der Kontrolle unserer Parlamente entzogen sind.
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Klar ist: CETA und die damit verbundenen Investorschiedsgerichte verhelfen vor allem den großen Konzernen und Finanzinvestoren zu größeren Gewinnen. Diese werben auch am heftigsten für CETA. Zahlen werden wir, die Bürger und Steuerzahler durch teure Gerichtsverfahren und Schadensersatz in Milliardenhöhe. Es geht in diesem Vertrag um die weitere Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Zerstörung von Klima und Umwelt und den Angriff auf das Vorsorgeprinzip.
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CETA verhindert den Ausstieg aus fossilen Energien und schützt uns nicht vor dem sehr umwelt- und klimaschädlichen Fracking.
CETA, der Freihandelsvertrag zwischen der EU und Kanada ist eine Blaupause für alle weiteren Handelsverträge der EU. CETA ist ein trojanisches Pferd*, wir müssen das Abkommen stoppen!
Unterstützt uns! CETA betrifft alle Lebensbereiche und beschneidet unsere demokratischen Rechte drastisch. Die Klimaziele sind sonst auf absehbare Zeit unerreichbar.
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Weitere Informationen:
https://power-shift.de/wp-content/uploads/2018/11/CETA-Lesen-und-verstehen.pdf
https://www.gerechter-welthandel.org/material/ceta/
Diese Petition wurde von lokalen, freihandelskritischen Bündnissen und Initiativen in Deutschland – vertreten im bundesweiten Netzwerks für gerechten Welthandel – initiiert.
Wir freuen uns über eure Untersützung,
Dietmar Messmer, Ludwig Essig, Sibylle Brosius, Angelika Nortmann, Marianne Grimmenstein, Isolde Albrecht