Sie sind Bayerin oder Bayer? Sie sind über 18 Jahre? Dann ist dieses Update ganz speziell an Sie gerichtet. An Ihre Macht als Bürger, an Ihre Mündigkeit.
70 % der Bienen, 97 % der Ameisen, 83 % der Wespen, 42 % der Stare und 1/4 der Grünfinken sind in den letzten 30 Jahren gestorben.
Wer kommt als Nächstes?
Heute haben wir eine ganz besondere Bitte an Sie. Es geht heute um keine Petition, keine Demonstration, kein Protestbrief. Heute geht es um Ihr direktdemokratisches Recht. Seit dem 31.1. gehen Bayern in ihr Rathaus und tragen sich für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ein. Bis jetzt haben sich ca. 700.000 Menschen eingetragen. Bis zum 13.2. brauchen wir aber eine Million! Das schaffen wir nur mit Ihnen. Sie haben das exklusive Recht, Sie haben die einmalige Chance, jetzt aufs Rathaus zu gehen und sich einzutragen.
So gehts:
Sie sind in Bayern wahlberechtigt? -Dann kann es losgehen!
- Schnappen Sie sich Ihren Ausweis
- Gehen Sie auf Ihr Rathaus oder Ihre Eintragungsstelle
- Eintragen
- Weiter erzählen!
Die Insekten sterben aus. Ein Landwirt nach dem andern muss aufhören, das Grundwasser ist versaut und Konzerne wie BAYER-MONSANTO schreiben die Regeln für die Landwirtschaft. Das kann so definitiv nicht weiter gehen! Sie haben die Chance per Gesetz den Freistaat Bayern zu einer bäuerlicheren, bienenfreundlichen Landwirtschaft zu verpflichten. Diese Chance, diese bürgerliche Pflicht sollte jede*r wahrnehmen!
Auch am Wochenende haben die Eintragungsstellen teilweise offen. Einfach informieren: https://rathausfinder.volksbegehren-artenvielfalt.de
Also, auf was warten? Ziehen Sie Ihre Jacke an und gehen Sie aufs Rathaus!
Sie brauchen weitere Information: https://volksbegehren-artenvielfalt.de/faq-artenvielfalt/
An alle, die nicht aus Bayern kommen, das Update aber trotzdem gelesen haben:
Was gerade in Bayern geschieht, wird international beobachtet. Wenn das Volksbegehren Erfolg hat, wird Bayern das schärfste Naturschutzgesetz Deutschlands haben. Das hätte Signalwirkung. Sie kennen doch bestimmt jemanden in Bayern. Die Verwandtschaft? Freunde? Rufen Sie sie doch einfach an.
+ + + Urteil des EuGH zu CETA steht noch aus + + +
Auf Antrag Belgiens muss der Europäische Gerichtshof noch ein Gutachten zur Frage erstellen, ob die in CETA vorgesehenen Sonderklagerechte für Konzerne mit dem EU-Recht vereinbar sind. Ende Januar wurde der Schlussantrag des Generalanwalts hierzu veröffentlicht: Er hält die Klagerechte in dieser Hinsicht für unproblematisch. Ob der Europäische Gerichtshof dieser Einschätzung folgt, ist offen – das Gutachten wird erst in einigen Monaten erwartet. Über die Frage nach der Vereinbarkeit mit EU-Recht hinaus gibt es zahlreiche weitere Kritikpunkte am Investitionsschutz, unter anderem an den fatalen Auswirkungen auf Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutzmaßnahmen. Zu diesen Problemen äußert sich der EuGH nicht.
Anlässlich des Schlussantrags des Generalanwalts demonstrierten Bauern an der deutsch-belgischen Grenze mit über 20 Treckern für eine faire EU-Handelspolitik, die weltweit gerecht und klimaverträglich ist und gegen eine Neuauflage von TTIP.
+ + + Über 300.000 unterschreiben gegen Nestlé, Baysanto und Co. + + +
Wir haben uns europaweit mit 150 Organisationen zusammengeschlossen, um "Nein" zu sagen zu Sonderrechten für Konzerne. Bereits mehr als 300.000 Menschen haben unsere Aktion unterschrieben. Bald ist EU-Wahl. Machen auch Sie mit: jede Stimme zählt, gemeinsam können wir etwas bewegen! Jetzt mitmachen: https://stopisds.org/de/aktion/
Sie merken, es passiert gerade enorm viel. Nur gemeinsam schaffen wir jetzt eine für uns Menschen überlebensnotwendige Kehrtwende!
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