Actualización de la peticiónHerr Kretschmann, halten Sie Ihr Versprechen: Lehnen Sie CETA im Bundesrat ab!Das war ein Paukenschlag!
Referent Ludwig Essig
9 oct 2018

Letzten Samstag protestierten wir mit sämtlichen Bündnissen aus BW auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen unter dem Motto: "Versprechen halten - stoppt CETA im Bundesrat". Wir übergaben den Landesvorsitzenden der Grünen von BW 90.000 Unterschriften, mit der Bitte sich klar gegen CETA zu positionieren. Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand (Landesvorsitzende) versprachen uns, dass die Grünen in BW weiterhin gegen CETA sind. Sie werden sich dafür einsetzen, dass Herr Kretschmann CETA im Bundesrat ablehnt. Auf der Landesdelegiertenkonferenz selbst forderte eine Rednerin unter tosendem Applaus der Abgeordneten Herrn Kretschmann auf, Wort zu halten und CETA abzulehnen. Als wir dann auch im Gebäude der Konferenz demonstrierten, applaudierten die Abgeordneten nochmal. Auch eine Kundgebung veranstalteten wir. Das alles bekamen sowohl Presse, als auch die grünen Vorsitzenden, Herrn Kretschmann und die Mitglieder der Partei mit. Manche grüne kamen sogar zu unserer Kundgebung oder verteilten spontan unsere Flyer an ihre KollegInnen.
Das letzte Wort bei den Grünen in BW ist noch lange nicht gesprochen! Wir werden dran bleiben!


Doch:
Jetzt zu den wichtigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Die GRÜNEN in Hessen sind offensichtlich entschieden, CETA im Bundesrat durchzuwinken. In Bayern haben sich die GRÜNEN, SPD, Die LINKE und Freie Wähler jedoch öffentlich gegen CETA positioniert. Damit wird Hessen im Bundesrat zum Zünglein an der Waage! Da sich die Anti-CETA Bewegung nicht auf einen für uns günstigen Ausgang der Gerichtsurteile verlassen kann, müsste sie eigentlich alles noch Mögliche tun, um CETA politisch zu bekämpfen.
Fast alle WählerInnen der GRÜNEN sind CETA-GegnerInnen. Es darf nicht sein, dass die hessischen GRÜNEN, die mit den Stimmen der CETA-GegnerInnen in Regierungsverantwortung gelangen, dann CETA gegen den Willen ihrer WählerInnen durchsetzen.
Einfluss auf die GRÜNEN haben wir NUR vor der Wahl. Die GRÜNEN in Hessen wollen am 28.10.18 gewählt werden. Wir wollen von den GRÜNEN ein klares Versprechen vor der Wahl, dass sie CETA nicht unterstützen werden.
Deshalb handeln wir jetzt sofort! Was können wir tun?

1. Diesen Aufruf verbreiten.
2. Den GRÜNEN in Hessen schreiben:

 

  1. gruene@ltg.hessen.de
  2. landesverband@gruene-hessen.de
  3. j.hoehn@ltg.hessen.de
  4. regionalbuero@mathiaswagner.de
  5. presse@claudia-roth.de
  6. a.dorn@ltg.hessen.de
  7. j.froemmrich@ltg.hessen.de
  8. s.erfurth@ltg.hessen.de
  9. buero@gruene-mueller.de
  10. k.kinkel@ltg.hessen.de
  11. fp.kaufmann@ltg.hessen.de
  12. info@ursulahammann.de
  13. e.goldbach@ltg.hessen.de
  14. h.foerster-heldmann@ltg.hessen.de
  15. m.feldmayer2@ltg.hessen.de
  16. m.bocklet@ltg.hessen.de
  17. d.may@ltg.hessen.de
  18. anton.hofreiter@bundestag.de
  19. robert.habeck@gruene.de 
  20. annalena.baerbock@gruene.de

 

  • Per Telefon:
  1. Kontakt zum Landesverband: 0611 / 98 92 00
  2. Kontakt zur Landtagsfraktion: 0611 / 350 - 582
  • Per Twitter:
  1. @gruenehessen
  2. @talwazir
  3. @PriskaHinz
  4. @Angela_Dorn
  5. @MathiasWagner
  • Per Kontaktformular:
  1. https://www.gruene-hessen.de/kontakt/

Anbei einen Beispieltext:

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Hallo Ihr Grünen in Hessen,

in Bayern haben Grüne, SPD, Freie Wähler und Linke vor der Wahl versprochen, CETA in einer möglichen Koalition abzulehnen. Nun wird es nach der Landtagswahl in Bayern dort keine Regierung geben, die CETA im Bundesrat unterstützt!

Deshalb werden nach der Wahl die Stimmen aus Hessen den Ausschlag geben, ob CETA im Bundesrat eine Mehrheit bekommt oder nicht.

CETA schadet der Demokratie, dem Verbraucherschutz, der kommunalen Daseinsvorsorge und dem Klima. Grüne, die solche Abkommen ermöglichen, werden das Vertrauen ihrer Stammwähler ebenso verlieren wie die SPD seinerzeit mit Hartz IV.

Konzerne, die um jeden Preis ihre Gewinne maximieren wollen, treiben schon jetzt mit ihrem Einfluss unsere Welt an den Rand des Abgrunds. Grüne, die den Konzernen mit CETA noch mehr Macht verschaffen, werden nicht nur das Vertrauen in die Grünen in Hessen, sondern das Ansehen der grünen Partei insgesamt untergraben. Was bedeutet ein Parteiprogramm, wenn man sich als Wähler auf die Kernaussagen nicht mehr verlassen kann!

Wenn die hessischen Grünen das Zustandekommen von CETA unterstützen wollen (und nur deshalb legen sie sich bisher vor der Wahl nicht fest), werden sie Stimmen verlieren.

Versprecht vor der Wahl glaubhaft CETA zu stoppen, dann seid ihr auch wählbar!

Schöne Grüße

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