Petition updateVerschleierung von Nebeneinkünften stoppen!Erfolg! Bald gelten strengere Transparenzregeln für Abgeordnete!
abgeordnetenwatch.de
Oct 21, 2021 — Endlich: Seit dieser Woche gelten strengere Transparenzregeln für Abgeordnete! Die Abgeordneten müssen jetzt viel mehr über ihre Finanzen offenlegen, z. B. wie viel sie genau neben ihrem Mandat verdienen, an welchen Unternehmen sie beteiligt sind (ab 5%), welche Aktionenoptionen sie halten und wer ihre Geschäftspartner:innen sind. Drei Monate haben die neu gewählten Abgeordneten nun Zeit, um diese Informationen auf der Webseite des Bundestages zu veröffentlichen. Genau diese Verschärfungen haben wir in unserer Petition „Verschleierung von Nebentätigkeiten stoppen!“ gefordert. Die Gesetzesänderung ist daher ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft! Deshalb ein großes Dankeschön: Ohne die Unterstützung von Euch, den über 80.000 Unterzeichner:innen unserer Petition, wäre das nicht möglich gewesen. Ihr habt mit Eurer Unterschrift dazu beigetragen, den Druck auf die Politik zu erhöhen! Einen kleinen Wehrmutstropfen gibt es dennoch: Eine unabhängige Kontrolle wurde nicht eingeführt. Der Bundestag kontrolliert sich also selbst. Deshalb streiten wir weiter für mehr Transparenz in der Politik! Und dabei brauchen wir weiterhin Eure Hilfe: Zeichnet unsere neue Petition „Lobbytransparenz in den Koalitionsvertrag“! Hier fordern wir die Ampel-Verhandler:innen auf, eine unabhängige Prüfinstanz im Koalitionsvertrag zu verankern.
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