Petition update

Lobbypapiere - Bundesregierung knickt ein! @a_watch #GläserneGesetze

abgeordnetenwatch.de

Jul 13, 2017 — Seit fast einem Dreivierteljahr haben wir daran gearbeitet tausende Lobbypapiere öffentlich zu machen. Jetzt, nach großer Anstrengung, haben wir es geschafft!

Am Montagabend hat die Bundesregierung sich durchgerungen, alle Lobbyisten-Stellungnahmen und Gesetzentwürfe der letzten vier Jahre herauszugeben: bis zu 17.000 Dokumente, die die Ministerien bisher unter Verschluss gehalten haben. Durch sie wird nun öffentlich, wie Lobbyisten Gesetze beeinflussen wollten und ob sie damit Erfolg hatten.

Natürlich geschah der plötzliche Sinneswandel der Bundesregierung nicht ganz freiwillig – wir mussten sie durch öffentlichen Druck erst dazu bewegen. In nur einer Woche nach dem Start unserer Kampagne #GläserneGesetze stellten Bürgerinnen und Bürger bei den Ministerien mehr als 1.600 Anträge auf Herausgabe von konkreten Lobbyisten-Stellungnahmen! Wegen dieser Antragsflut wusste sich die Bundesregierung am Ende nicht mehr anders zu helfen und stellt nun lieber alle Dokumente von sich aus ins Netz.

Das Beispiel #GläserneGesetze zeigt wieder einmal: mit Hartnäckigkeit und öffentlichem Druck lässt sich viel bewegen! Genauso war es schon bei unserer erfolgreichen Hausausweisklage, durch die die Geheimvergabe an Lobbyisten gestoppt wurde.

Wir dürfen jetzt nicht locker lassen und planen schon die nächsten Aktionen gegen geheimen Lobbyismus, mit denen wir den Druck auf die Politik erhöhen werden. Unterstützen Sie uns dabei - werden Sie jetzt Förderin/Förderer (ab 5 Euro im Monat und steuerlich absetzbar).

Hier gelangen Sie zum Förderformular: https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular?recurring&amount=5


Keep fighting for people power!

Politicians and rich CEOs shouldn't make all the decisions. Today we ask you to help keep Change.org free and independent. Our job as a public benefit company is to help petitions like this one fight back and get heard. If everyone who saw this chipped in monthly we'd secure Change.org's future today. Help us hold the powerful to account. Can you spare a minute to become a member today?

I'll power Change with $5 monthlyPayment method

Discussion

Please enter a comment.

We were unable to post your comment. Please try again.