Petition: Kein Ministeramt für Jens Spahn!

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Deutschland braucht verantwortungsvolle und transparente Politikerinnen und Politiker, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verdienen. Jens Spahn hat während seiner Amtszeit als Bundesminister für Gesundheit Entscheidungen getroffen, die Anlass zur Kritik geben. Daher fordern wir, dass Jens Spahn kein Ministeramt in zukünftigen Regierungen übernimmt.

 

1. Fehlmanagement während der Corona-Pandemie:

• Überteuerte Beschaffung von Schutzmasken: Das Bundesgesundheitsministerium unter Spahns Leitung kaufte im Frühjahr 2020 Schutzmasken zu überhöhten Preisen, was zu erheblichen finanziellen Belastungen führte (q1).

• Kostenintensive Rechtsstreitigkeiten: Aufgrund mangelhafter Vertragsgestaltungen bei Maskenbeschaffungen entstanden zahlreiche Rechtsstreitigkeiten. Bis Juni 2024 drohten dem Bund Zahlungen von 2,3 Milliarden Euro an Lieferanten für nicht bezahlte Corona-Masken (q2).

 

2. Umstrittene Immobiliengeschäfte:

• Kauf einer Luxusvilla mit möglichem Interessenkonflikt: Im Juli 2020 erwarben Jens Spahn und sein Ehemann eine Villa in Berlin-Dahlem für 4,125 Millionen Euro. Die Finanzierung dieses Kaufs warf Fragen auf, insbesondere aufgrund von Spahns früherer Tätigkeit im Verwaltungsrat der finanzierenden Sparkasse (q3).

• Intransparente Finanzierung: Die Herkunft des für den Villenkauf verwendeten Vermögens blieb unklar. Spahn erklärte dies zur “Privatsache”, ohne eine plausible Erklärung zu liefern (q4).

 

3. Nähe zur Gesundheitslobby:

• Ernennung eines Pharmamanagers: Spahn ernannte 2019 Markus Leyck Dieken, einen mit ihm privat bekannten Pharmamanager, zum Geschäftsführer der Gematik GmbH. Dabei wurden dessen Bezüge im Vergleich zum Vorgänger nahezu verdoppelt (q5).

 

Diese Vorfälle werfen Fragen hinsichtlich der Integrität und des Verantwortungsbewusstseins von Jens Spahn auf. Politik sollte transparent und im Sinne der Allgemeinheit gestaltet werden.

 

Unterstützen Sie unsere Petition für eine verantwortungsbewusste Politik – ohne Jens Spahn in einer Ministerrolle!

 

 

 

 

Quellenangabe:

 

q1: Spiegel – Rechnungshof kritisiert Spahns Maskenbeschaffung

q2: Deutschlandfunk – Kosten für Corona-Masken

q3: Spiegel – Spahns Immobiliengeschäfte

q4: Spiegel – Fragen zur Finanzierung von Spahns Villa

q5: Bundestags-Dokumentation – Spahns Nähe zur Gesundheitslobby