Verbotsverfahren gegen die Partei DIE LINKE

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Das Anliegen

Wenn es je einen Beweis gebraucht hat, dass die Linke sich endgültig von der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung verabschiedet hat, dann hat DIE LINKE Niedersachsen diesen nun selbst geliefert. Wer die Propaganda der Hamas so klar übernimmt und Israel als Feind bezeichnet, kann kein politischer Partner für irgendwas sein.

Man sollte spätestens mit dieser klar antisemitischen Positionierung ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei prüfen. 

Gründe dafür hat diese Partei schon mehr als genug geliefert:

- Die Linke unterstützt offen linksterroristische Organisationen wie die „Antifaschistische Aktion“ oder die Hammerbande, Stichwort Simeon T. alias Maja T.

- Die unterstützt offen islamistische und antisemitische Organisationen wie die „Pro Palestine“-Bewegung

- Sie solidarisiert sich permanent mit den schlimmsten Diktaturen dieser Welt

- Sie will ganz offen unsere Gesellschaftsordnung abschaffen und durch deinen „Demokratischen Sozialismus“ ersetzen, was im Kern eine DDR 2.0 ist.

- Sie will die Europäische Union und die NATO abschaffen

- Sie bagatellisiert klar linksterroristische Delikte, Stichwort Vulkangruppe

etc.

Ich frage Euch ganz offen: Was muss noch geschehen, damit man ein Verbotsverfahren gegen diese Feinde der Demokratie prüft? Ich persönlich finde: Die Zeit ist reif. Es wird Zeit für ein Verbotsverfahren gegen DIE LINKE!

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Christopher PietschPetitionsstarterin/Petitionsstarter

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