Petition updateBasistarif neu verhandeln! Keine Drei-Klassen-Medizin!Wachsen in Deutschland Bananen?

Elisabeth BrörkenMunich, Germany
May 15, 2017
Liebe Freunde, Leidensgenossen, Ihr Unentwegten, im Lexikon heißt es unter "Bananenrepublik": "abwertende Bezeichnung für Staaten, (...) deren Rechtssystem nicht funktioniert oder denen diese Eigenschaft zugeschrieben wird." Das Bundessozialgericht sieht keine Notwendigkeit für eine Revision, so hanebüchen die Rechtsanwendung durch das Berufungsgericht (Bayerisches Landessozialgericht) auch war (vom Sozialgericht München gar nicht zu reden). Ihr erinnert Euch: die medizinische Versorgung zu den Bedingungen des Basistarifs sei "sichergestellt"... Meine letzte Hoffnung hier in Deutschland ist jetzt das Bundesverfassungsgericht, das mir auf meine Verfassungsbeschwerde hin vielleicht doch noch den Weg zu einer höchstrichterlichen Entscheidung zur angeblichen "Angemessenheit" des Basistarifs (und dessen Verneinung) eröffnet. Ich mag nicht glauben, dass die Welt des Post-Faktischen mittlerweile auch in die deutsche Rechtsprechung Einzug gehalten haben soll. Der Basistarif ist nur eine weitere misslungene Gesundheitsreform, die die "Versorgung mit den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung" gänzlich ad absurdum führt. Das muss endlich mal in der Wirklichkeit ankommen. Bis bald daher, Eure Elisabeth
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