Wir OMAS GEGEN RECHTS Kunterbunt sehen mehr denn je die Notwendigkeit, die Demokratie zu stärken. Dafür müssen u.a. auch entsprechende Projekte gefördert werden. Es geht darum, zivilgesellschaftliche Initiativen für Vielfalt und gegen Extremismus zu finanzieren und für Planungssicherheit bei entsprechenden NGOs zu sorgen.

Immerhin gibt es seit Jahren einen Entwurf für ein Demokratieförderungsgesetz. Allerdings wartet dies (so lange wie sonst kein Gesetzesentwurf) auf endgültige Verabschiedung.

2018: Ein Demokratieförderungsgesetz wird angeregt
Dez. 2022 Entwurf wird vorgelegt
März 2023 erste Lesung
Jetzt liegt der Entwurf im Familienausschuss und wartet und wartet.

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/gesetz-zur-staerkung-von-massnahmen-zur-demokratiefoerderung-vielfaltgestaltung-extremismuspraevention-und-politischen-bildung-demokratiefoerdergesetz--207726

Das Demokratieförderungsgesetz, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollte Planungssicherheit für Projekte zur Förderung der Demokratie geben.  Deshalb sollte es noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Dieses Gesetz wäre ein bedeutsamer Schritt, um die Demokratie in unserem Land zu stärken und Extremismus entgegenzuwirken.

Wir appellieren an die Entscheidungsträger, ihrer Verantwortung gegenüber der Zivilgesellschaft nachzukommen und das Demokratieförderungsgesetz zu verabschieden. Dies ist eine dringende Aufforderung, unserer Demokratie den notwendigen Impuls zu geben und Projekte zu unterstützen, die Vielfalt fördern und gegen Extremismus kämpfen. Bitte unterschreiben Sie diese Petition und unterstützen Sie unser Anliegen zur Förderung unserer Demokratie.