Als Unterstützerin dieser Petition bin ich schockiert darüber, dass Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, eine hoch angesehene Staatsrechtslehrerin, aufgrund einer Hetzkampagne von rechten Kräften und Falschinformationen bisher nicht zur Verfassungsrichterin gewählt wurde.

Die SPD hatte Brosius-Gersdorf für die Nachfolge der ehemaligen Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts vorgeschlagen. Doch die Wahl im Bundestag ist überraschend gescheitert — insbesondere, weil die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihr aufgrund dieser Hetzkampagne die Unterstützung verweigert hat.

Gegner werfen ihr fälschlicherweise Plagiate vor und diffamieren sie als „radikale Linke“, weil sie sich für eine Reform des Abtreibungsrechts ausgesprochen hat. Dabei hat sie als Frau selbstverständlich das Recht, ihre Haltung zum eigenen Körper und zur Gesetzgebung öffentlich zu vertreten. In der Hetzkampagne wurde ihr außerdem unterstellt, sie würde Schwangerschaftsabbrüche bis kurz vor der Geburt befürworten — eine bewusste Lüge. Tatsächlich hat sich Frauke Brosius-Gersdorf lediglich dafür ausgesprochen, Abtreibungen in der Frühphase der Schwangerschaft zu entkriminalisieren, also genau in dem Zeitraum, in dem sie auch heute bereits legal möglich sind. Ihre Haltung ist somit keineswegs radikal, sondern steht im Einklang mit dem geltenden Recht und dem Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Nichts davon verstößt gegen unsere Verfassung oder stellt ihre persönliche und fachliche Eignung in Frage.

Frauke Brosius-Gersdorf hat ihr ganzes Berufsleben der Rechtsstaatlichkeit, dem Schutz der Grundrechte und der Stärkung des demokratischen Diskurses gewidmet. Ihre herausragende fachliche Kompetenz und Integrität verdienen Respekt — statt haltloser Angriffe, die nur dem Zweck dienen, unabhängige Stimmen zu diskreditieren.

Diese gezielte Kampagne gegen sie ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz und auf unsere demokratischen Grundwerte. Wir dürfen nicht zulassen, dass politische Machtspiele und rechte Hetze die Besetzung unseres höchsten Gerichts bestimmen.

Wir fordern die CDU/CSU-Bundestagsfraktion — insbesondere ihren Vorsitzenden Jens Spahn — auf, ihrer Verantwortung für die Demokratie gerecht zu werden und die Blockadehaltung gegenüber Frauke Brosius-Gersdorf umgehend zu beenden.

👉 Unterstützen Sie diese Petition und setzen Sie ein Zeichen für Rechtsstaatlichkeit, Fairness und eine unabhängige Justiz!