Deutschland: Politiker auf allen Ebenen unterstützen Falun Gong: „Das darf uns nicht gleichgültig se
(Minghui.org) Anlässlich des 27. Jahrestages des friedlichen Widerstands der Falun-Gong-Praktizierenden gegen die Verfolgung fanden in den deutschen Städten Berlin, Hamburg, Frankfurt, Düsseldorf und München verschiedene Veranstaltungen statt. Dreizehn Politiker auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene richteten Unterstützungsschreiben an die Falun-Gong-Praktizierenden.
In ihren Schreiben betonten sie unter anderem: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, „Gemeinsam stehen wir heute wieder – wie in jedem Jahr zuvor und so lange wie weiterhin notwendig“ und „Das darf uns nicht gleichgültig sein“. Sie brachten damit ihre Besorgnis über die Verfolgung der Falun-Gong-Praktizierenden durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) zum Ausdruck, verurteilten deren schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und forderten: „Die KPCh muss die Unterdrückung und Verfolgung der friedlichen Meditationspraxis Falun Gong unverzüglich beenden.“ Darüber hinaus wünschten sie den Praktizierenden, „dass Ihre Seele unbefleckt und rein bleibt“, sowie „viel Erfolg für Ihre Arbeit und bei Ihrem Kampf für Gerechtigkeit“.
1. Reihe (von links nach rechts):Dr. Jonas Geissler (CSU), Mitglied des Deutschen Bundestages und Obmann des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Prof. Dr. Günter Krings (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Thomas Rachel (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit; Norbert Altenkamp (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages sowie Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie für Religionspolitik; Carsten Körber (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages.
2. Reihe (von links nach rechts):Ronald Gläser (AfD), Mitglied des Deutschen Bundestages; Sebastian Maack (AfD), Mitglied des Deutschen Bundestages; Oliver Stirböck (FDP), Abgeordneter des Hessischen Landtags und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion; Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen sowie stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU.
3. Reihe (von links nach rechts):René Domke (FDP), Landesvorsitzender der FDP Mecklenburg-Vorpommern; Rocco Wilken (SPD), Bürgermeister der Stadt Vlotho in Nordrhein-Westfalen; Sascha Herr (parteilos), Abgeordneter des Hessischen Landtags; sowie Nicole Wilms (SPD), Ratsmitglied der Stadt Mönchengladbach und Vorsitzende des SPD-Ortsverbands.
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag: „Das darf uns nicht gleichgültig sein“
Prof. Dr. Günter Krings (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte in seinem Schreiben, dass die Verfolgung der Falun-Gong-Praktizierenden in China durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) nun bereits seit 27 Jahren andauere. Dies erinnere daran, dass die Freiheit des Glaubens und der persönlichen Überzeugung in vielen Teilen der Welt noch immer keine Selbstverständlichkeit sei. Seit Jahren würden Betroffene und Menschenrechtsorganisationen von schwerwiegenden Eingriffen in die Rechte von Menschen, die ihren Glauben oder ihre Weltanschauung friedlich leben wollten, berichten.
Hinter diesen oft abstrakt wirkenden Begriffen der Menschenrechte stünden konkrete Menschen mit Familien, Hoffnungen und dem Wunsch, in Freiheit und Würde zu leben.
„Als Christ und Parlamentarier liegt mir die weltweite Achtung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit besonders am Herzen. Sie gehört zu den grundlegenden Menschenrechten und ist ein unverzichtbarer Bestandteil jeder freien und rechtsstaatlichen Gesellschaft. Wo Menschen aufgrund ihrer Überzeugungen verfolgt, eingeschüchtert oder ihrer Freiheit beraubt werden, darf dies uns nicht gleichgültig sein.
Ich danke den Organisatorinnen und Organisatoren für ihr Engagement, auf das Schicksal der Betroffenen aufmerksam zu machen und die Erinnerung an ihr Leid wachzuhalten. Zugleich wünsche ich allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung einen guten und erkenntnisreichen Austausch.“
Beauftragter für Religions- und Glaubensfreiheit fordert mehr Transparenz und Rechenschaft
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel (CDU), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, schrieb auf der Social-Media-Plattform X:
„Heute jährt sich die systematische Verfolgung von FalunGong in China zum 27. Mal – eine Mahnung daran, dass die Menschenrechtsverletzungen weiterhin andauern. Trotz internationaler Appelle setzt die Regierung ihre brutale Unterdrückung fort. Mehr Transparenz und die konsequente Rechenschaft der Verantwortlichen sind dringend erforderlich, insbesondere im Hinblick auf Foltervorwürfe.“
Vorsitzender der Arbeitsgruppe im Menschenrechtsausschuss des Bundestages: Die Würde des Menschen ist unantastbar
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jonas Geissler (CDU/CSU), Vorsitzender der Arbeitsgruppe im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages, schrieb in seinem Grußwort, dass Betroffene, Menschenrechtsorganisationen und internationale Beobachter seit mehr als einem Vierteljahrhundert von Einschüchterung, Inhaftierungen, Folter und schwersten Eingriffen in die Religions- und Gewissensfreiheit berichten würden.
„Kein Mensch darf wegen seines Glaubens, seiner spirituellen Praxis oder seiner inneren Überzeugung verfolgt werden. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieser Grundsatz gilt nicht nur in Deutschland oder Europa, sondern überall auf der Welt. Er gilt auch für Menschen in China. Als Christdemokrat ist mir die Religions- und Gewissensfreiheit ein besonderes Anliegen. Sie ist ein universelles Menschenrecht. Ein Staat darf Menschen nicht unterdrücken, nur weil sie friedlich meditieren, glauben oder nach ihren moralischen Überzeugungen leben wollen.
Die Religionsfreiheit gehört zu den grundlegenden Menschenrechten. Sie gilt universell, ist unteilbar und darf niemals zur Verhandlung stehen. Sie schützt die persönliche Glaubens- und Gewissensfreiheit jedes Einzelnen, sichert die Rechte religiöser Minderheiten und ist ein entscheidender Maßstab für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit.
Als Obmann meiner Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages befasse ich mich regelmäßig mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in aller Welt. Die seit vielen Jahren andauernde systematische Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden zählt dabei zu den bedrückendsten Beispielen staatlicher Unterdrückung und Verfolgung aufgrund religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen.
Den Betroffenen und ihren Angehörigen gilt meine aufrichtige Anteilnahme und Solidarität.“
Menschenrechtssprecher der CDU/CSU-Fraktion: Gemeinsam stehen wir heute wieder – wie in jedem Jahr zuvor und so lange wie weiterhin notwendig
Der Bundestagsabgeordnete Norbert Altenkamp schrieb in seinem Grußwort:
„Religionsfreiheit ist ein elementares Menschenrecht. Es ist gleichzeitig Gradmesser für die Geltung universeller Menschenrechte in einem Land.
Die kommunistische Führung verwehrt den Angehörigen der friedliebenden spirituellen Gemeinschaft Falun Gong seit mehr als einem Vierteljahrhundert, seit 1999, die freie Ausübung ihrer Praxis. Seither werden Falun-Gong-Anhänger den Versuchen der Umerziehung ausgesetzt. Sie werden verfolgt und inhaftiert, gequält und schikaniert.
Gemeinsam stehen wir heute wieder – wie in jedem Jahr zuvor und so lange wie weiterhin notwendig – am Gedenktag der Verfolgung von Falun Gong an ihrer Seite und der Seite all derer, die in China schonungslos unterdrückt und ihrer Würde beraubt werden. Alle religiösen Minderheiten sind von den erbarmungslosen Maßnahmen betroffen, Christen, buddhistische Tibeter und muslimische Uiguren.
Mit dem jüngst in Kraft getretenen Gesetz der ethnischen Einheit können Minderheiten sogar für die Ausübung ihrer Rechte generell bestraft werden und auch Kritiker außerhalb chinesischer Landesgrenzen strafrechtlich verfolgt werden. China ist aufgefordert, dieses Gesetz zurückzunehmen.
Mit menschenverachtenden Mitteln geht die KP Chinas gegen alle vor, die sich der kommunistischen Ideologie nicht unterordnen und nach individueller Freiheit streben. Sie richtet sich gegen religiöse und gegen ethnische Minderheiten, sogar gegen Menschen, die die Freiheit des Geistes in der Meditation suchen und finden. Tausende von ihnen sind aufgrund der systematischen Verfolgung mit dem Ziel, Falun Gong für immer auszulöschen, seit 1999 gestorben.
Menschenrechte sind wesentlicher Bestandteil der regelbasierten Weltordnung. Für diese stehen wir auch heute hier an diesem Gedenktag gemeinsam ein. China bleibt fortgesetzt aufgefordert, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen sowie die von ihm gezeichneten Menschenrechtsabkommen zu achten und einzuhalten. Die Unterdrückung und Verfolgung der friedlichen Meditationsbewegung Falun Gong muss die chinesische KP endlich einstellen.
Die Verfolgung von Minderheiten bleibt ein Zeichen der Angst und Schwäche derer, die den Verlust ihrer Macht fürchten. Sie fürchten nichts mehr als die Freiheit des Geistes und sogar die Gedanken der Menschen. Doch die Gedanken sind und bleiben frei.“
Bundestagsabgeordneter: Es bleibt unser gemeinsames Ziel, dass Verfolgung und Unterdrückung beendet werden
Carsten Körber (CDU) erklärte in einem Schreiben:
„Die Berichte von Falun-Dafa-Praktizierenden über Repression, willkürliche Inhaftierungen, Folter sowie die Vorwürfe des Organraubs sind zutiefst erschütternd. Sie stehen in eklatantem Widerspruch zu den universellen Menschenrechten, zu denen sich auch die Volksrepublik China völkerrechtlich bekannt hat. Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist ein elementares Menschenrecht und zugleich ein zentraler Gradmesser für die Achtung der Menschenwürde insgesamt.
Für die CDU und CSU ist klar: Wir verurteilen die systematische Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden ebenso wie die Unterdrückung anderer religiöser und ethnischer Minderheiten in China mit Nachdruck. Dies entspricht sowohl unserem Grundsatzprogramm, das die Unantastbarkeit der Menschenwürde und die universelle Geltung der Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt, als auch unserem politischen Handeln im Deutschen Bundestag und auf europäischer Ebene. Auch im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam festgehalten, dass wir Menschenrechtsverletzungen weltweit klar benennen und ihnen entgegentreten. Dazu gehört ausdrücklich, dass wir uns für Religionsfreiheit einsetzen und Instrumente wie die europäische Menschenrechtssanktionsregelung unterstützen. Die vom Europäischen Parlament im Jahr 2024 verabschiedete Resolution zu den Vorwürfen erzwungener Organentnahmen begrüßen wir ausdrücklich. Sie ist ein wichtiges Signal, dass Europa bereit ist, klare Konsequenzen zu ziehen, etwa durch Sanktionen gegen verantwortliche Personen und Institutionen.
Es bleibt unser gemeinsames Ziel, dass Verfolgung und Unterdrückung beendet werden und grundlegende Freiheitsrechte auch in China geachtet werden.“
Bundestagsabgeordneter: Ich wünsche Ihnen Kraft, Mut und Hoffnung und dass Ihre Seele unbefleckt und rein bleibt
In seinem Grußwort zum Jahrestag schrieb MdB Sebastian Maack:
„Ich wurde im Zusammenhang mit illegalem Organhandel auf das Schicksal der Falun Gong Gemeinde aufmerksam. Als meditierendem Christen ist mein Mitgefühl bei allen Verfolgten, Inhaftierten und Opfern von Folter sowie bei deren Familien. Spiritualität und Glauben sind die Grundlage jedes erfüllten Lebens. Wer den Menschen dies nehmen will, möchte sie zerstören, vielleicht in der Hoffnung, seine eigene Leere besser zu ertragen.
Ich wünsche Ihnen Kraft, Mut und Hoffnung, diese schwere Prüfung zu bestehen. Vor allem wünsche ich Ihnen, dass Sie den Hass, der Ihnen entgegenschlägt, nicht mit Hass erwidern. Stattdessen wünsche ich Ihnen, dass Ihre Seele unbefleckt und rein bleibt.
Keine Lügen, keine Unterdrückung haben ewig Bestand, auch wenn dies manchmal noch nicht zu erkennen ist. Hoffnung ist auf der Seite derer, die mit sich im Reinen sind, die sich im spirituellen Gleichgewicht befinden. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Erfolg für Ihre Arbeit und bei Ihrem Kampf für Gerechtigkeit.“
Bundestagsabgeordneter: Ich unterstütze Sie in Ihrem friedlichen Einsatz für Toleranz und Menschlichkeit
In einer E-Mail zum Jahrestag des 20. Juli schrieb MdB Ronald Gläser an die Falun-Dafa-Praktizierenden:
„Am heutigen 20. Juli gedenken wir des Beginns der Verfolgung von Falun Dafa vor 27 Jahren. Ich möchte Ihnen an diesem Tag meine aufrichtige Solidarität aussprechen.
Religions- und Gewissensfreiheit sind universelle Menschenrechte. Es betrübt mich zutiefst, dass friedliche Gläubige in China seit fast drei Jahrzehnten wegen ihrer Religion verfolgt, diskriminiert und inhaftiert werden. Und wir wissen, dass die chinesische Führung zu noch ganz anderen Dingen in der Lage ist, wenn wir an den Studentenprotest von 1989 denken. Jeder Mensch muss das Recht haben, seinen Glauben frei und ohne Angst auszuüben.
Persönlich habe ich mich 2023 mit einem offenen Brief an chinesische Verantwortliche gewandt und die sofortige Freilassung von Yuande Ding und seiner Frau Ruimei Ma gefordert – den Eltern eines in Deutschland lebenden jungen Mannes, die allein wegen ihrer Falun Dafa-Praxis festgenommen wurden.
Deutschland und China sind Handelspartner. Das verpflichtet uns jedoch nicht zum Schweigen, wenn grundlegende Rechte verletzt werden. Ich unterstütze Sie in Ihrem friedlichen und standhaften Einsatz für Toleranz und Menschlichkeit.
Ich wünsche Ihnen allen Kraft, Zuversicht und dass die Verfolgung bald ein Ende findet.“
Parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen FDP-Fraktion: „Wir stehen fest an eurer Seite in Ihrem Kampf für Freiheit und Menschenwürde“
Oliver Stirböck, Abgeordneter des Hessischen Landtags und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, schrieb in seinem Unterstützungsschreiben:
„Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn das menschenverachtende kommunistische Regime in China die Würde und Glaubensfreiheit des Menschen mit Füßen tritt. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass auf friedliche Religionsausübung mit Haftstrafen, Entzug der Lebensgrundlage oder sogar Folter reagiert wird.“
Weiter erklärte er:
„Ich bewundere Ihren mutigen Kampf gegen dieses System, das seine Fühler auch weiter über China hinaus austreckt. Selbst hier in Deutschland versucht die KPCh mit Geheimpolizeistationen ganz unverhohlen Oppositionelle einzuschüchtern. Hinzu kommen subtilere Maßnahmen wie Propaganda und Desinformationen, auch über Vereine und staatliche Institutionen. Hier sind wir als Deutschland oft nicht wehrhaft genug […].
Wir stehen fest an Ihrer Seite in Ihrem Kampf für Freiheit und Menschenwürde.
Religionsfreiheit darf kein Thema der Schönwetterpolitik sein. Denn dort, wo Menschen nicht mehr glauben dürfen, was sie glauben, wo sie nicht mehr sagen dürfen, was sie denken, und wo sie nicht mehr leben dürfen, wofür sie stehen, dort ist jede Freiheit bedroht.
Deshalb ist Ihr Widerstand mehr als der Einsatz einer einzelnen Gemeinschaft für ihre Rechte. Er ist ein Einsatz für die universelle Würde des Menschen. Er erinnert uns daran, dass Freiheit nicht selbstverständlich ist und dass sie überall dort verteidigt werden muss, wo autoritäre Systeme sie angreifen.“
Abschließend schrieb Stirböck:
„Ich bedanke mich herzlich für die Möglichkeit, anlässlich dieser Veranstaltung ein Grußwort halten zu dürfen. Für Ihren Einsatz für Religionsfreiheit, Menschenwürde und Freiheit wünsche ich Ihnen weiterhin viel Kraft, Erfolg und Durchhaltevermögen. Seien Sie versichert: Ich stehe fest an Ihrer Seite.“
Minister aus Nordrhein-Westfalen und stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender: Religionsfreiheit ist keine Selbstverständlichkeit
In seinem Unterstützungsschreiben erklärte Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen sowie stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, dass Falun Gong seit 1999 von der Kommunistischen Partei Chinas als Staatsfeind betrachtet wird und den Praktizierenden Verfolgung und sogar Haft drohe, obwohl die Volksrepublik China die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948) unterschrieben habe.
Weiter schrieb er:
„Es gibt viele Berichte über Folter und Tod in den Gefängnissen, über die Repressionen im Alltag, über die Diffamierung in den staatlich gelenkten Medien (,.verbrecherischer Verein"), über die eigens dafür vom Staat geschaffenen Strukturen und Organe und über manches mehr.“
„Der 20. Juli ist eine Mahnung und eine Erinnerung daran, dass Religionsfreiheit alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist. Wir haben uns dank unserer demokratischen Tradition an sie gewöhnt. Sie ist Ausdruck einer freien Gesellschaft, die den Mehrwert der Toleranz anerkennt und aktiv fördert, weil das ihre innere Stärke festigt.“
Landesvorsitzender der FDP Mecklenburg-Vorpommern: „Ich spreche Ihnen den Mut zu, Ihre traditionelle Werte ... zu nutzen, um weitere Unterstützer zu finden“
Das Unterstützungsschreiben von René Domke im Wortlaut:
„Liebe Freunde,
es ist wieder ein Jahr vergangen seit dem letzten Gedenktag. Ein Jahr, in dem weiteres Unrecht, in dem weitere Menschenrechtsverletzungen durch das autokratische Machtregime in China gegen die Falun Gong-Praktizierenden zu beklagen ist.
Doch es reicht nicht mehr, diese Menschenrechtsverletzungen zu beklagen, sondern die Verantwortlichen sind endlich anzuklagen und für jedes einzelne erlittene Schicksal zur Rechenschaft zu ziehen.
Wir gedenken heute erneut der traurigen und bewegenden Schicksale der verfolgten Falun-Gong-Praktizierenden, die noch immer zu wenig wahrgenommen werden, und die noch immer viel zu wenig im kritischen Dialog mit Chinas Führung angesprochen werden.
Die systematische Verfolgung, die gesellschaftliche Isolierung, die Verächtlichmachung, die·Inhaftierung und die psychische und physische Zerstörung von Menschen dauert an.
Für mich als Freier Demokrat geht es immer um die Freiheit jedes einzelnen Menschen weltweit, im Glauben, in der Überzeugung, in der Sexualität oder Identität. Freiheit ist unverhandelbar!
Und wir dürfen nicht nachlassen im Kampf dafür, dass auch jeder andere Mensch das Recht hat, frei zu sein.
Anlässlich des Gedenktages möchte ich wiederholt meine Solidarität und Unterstützung zum Ausdruck zu bringen für die Falun Gong -Praktizierenden und alle Menschen, die unter· Verfolgung leiden.
Wir müssen weiter über die Schicksale reden. Wir müssen die Menschenrechtsverletzungen weiter anprangern. Wir müssen das unvorstellbare Grauen benennen. Das sind wir den Opfern und Angehörigen schuldig.
Kein Staat, keine Regierung sollte die Macht haben, die Herrschaft der Unfreiheit zu proklamieren und die Menschenrechte mit Füßen zu treten.
Menschen, die vielleicht leicht zu unterdrücken sind; weil sie der Form einer spirituellen Praxis anhängen, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht basiert, müssen wir eine Stimme geben, weil ihre Stimmen längst verstummten.
Wir müssen sie stärken, sich aufzulehnen und zu verbünden mit anderen, die für Freiheit kämpfen.
Ich spreche Ihnen den Mut zu, Ihre traditionelle Werte, die eher verbinden sollten und nicht zur Ausgrenzung und Verfolgung dienen, zu nutzen und weitere Unterstützer zu finden und gemeinsam gegen schlimmste Verbrechen vorzugehen.
Es kann und wird die Menschen nicht kalt lassen, wenn seit 1999 Millionen Menschen Opfer einer unvorstellbaren Verrohung bis hin zu Folter und zwangsweiser Organentnahme geworden sind.
Als Vertreter der FDP stehe ich fest zu den Werten der Freiheit und Gerechtigkeit und ich sehe die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden als das, was es ist: ein Verstoß gegen die Menschenrechte und die Menschenwürde.
Wir leben in einer globalisierten Welt und dürfen niemals wegsehen oder schweigen, wenn irgendwo auf der Welt Unrecht geschieht.
Ich rufe mit Ihnen gemeinsam die internationale Gemeinschaft, die politischen Entscheidungsträger und alle Menschen auf, sich aktiv für die Rechte der Falun Gong-Praktizierenden einzusetzen und Menschenrechtsverletzungen ständig in Gesprächen mit chinesischen Staatsrepräsentanten aufzugreifen.
Wir werden weiter daran arbeiten, dass eines Tages alle Menschen, unabhängig von ihrer Überzeugung oder Religion, in einer Welt leben können, die Freiheit und Menschenrechte respektiert und schützt. Weltweit.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Engagement.“
Hessischer Landtagsabgeordneter: „Ich spreche allen Falun-Gong-Praktizierenden meinen größten Respekt aus“
Sascha Herr schreibt in seinem Grußwort:
„Religions- und Glaubensfreiheit gehören zu den grundlegenden Menschenrechten. Jeder Mensch muss das Recht haben, seinen Glauben frei auszuüben, seine Überzeugungen zu vertreten und sein Leben ohne Angst vor staatlicher Verfolgung zu führen. Dieses Recht ist universell und darf weder von politischen Systemen noch von ideologischen Interessen eingeschränkt werden.
Die Berichte über willkürliche Verhaftungen, Umerziehungsmaßnahmen, Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Falun-Gong-Praktizierende geben weiterhin Anlass zu großer Sorge. Zahlreiche internationale Organisationen, Parlamente und Menschenrechtsinstitutionen haben diese Entwicklungen dokumentiert und wiederholt auf die Situation aufmerksam gemacht.
Ich spreche allen Falun-Gong-Praktizierenden, die trotz persönlicher Nachteile und großer Belastungen friedlich für ihre Überzeugungen eintreten, meinen Respekt aus. Ebenso danke ich allen Menschen, die sich weltweit für Menschenrechte, Glaubensfreiheit und die Würde des Einzelnen einsetzen.
Gerade Deutschland trägt aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung, die universelle Geltung der Menschenrechte zu verteidigen und auf ihre Einhaltung hinzuweisen. Schweigen darf niemals die Antwort auf Unrecht sein.“
Bürgermeister von Vlotho: „Darin liegt die Gefahr – wir gewöhnen uns an die schrecklichen Dinge, an die wir uns niemals gewöhnen dürften“
Rocco Wilken (SPD), Bürgermeister der Stadt Vlotho in Nordrhein-Westfalen, schreibt in seinem Grußwort:
„Wie oft scrollen wir an einer Nachricht vorbei, die uns für einen kurzen Moment betroffen macht – und die wenige Sekunden später schon wieder vergessen ist?
Jeden Tag erreichen uns Bilder und Berichte von Konflikten, Unterdrückung und Unrecht aus aller Welt. Vieles erscheint weit weg. Vieles betrifft scheinbar andere Menschen. Doch genau darin liegt die Gefahr: Wir gewöhnen uns an die schrecklichen Dinge, an die wir uns niemals gewöhnen dürften.
[…]
Vor 27 Jahren, am 20. Juli 1999, begann in China die systematische Verfolgung von Falun Gong – einer friedlichen Meditationspraxis, die auf den Werten Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht beruht. Millionen Menschen praktizierten Falun Gong damals, um innere Ruhe, persönliche Entwicklung und Orientierung im Leben zu finden. Doch das, was ihnen Halt gab, wurde für viele zum Grund ihrer Verfolgung.
[…]
Mindestens 5.350 Todesfälle durch Folter und Misshandlungen sind dokumentiert. Die tatsächliche Zahl liegt vermutlich bei 10.000 oder noch mehr Todesfällen. Hinter jeder Zahl steht ein Mensch, mit einer Familie, mit Hoffnungen und mit einer Zukunft, die ihm genommen wurde.
Als Bürgermeister von Vlotho bin ich überzeugt: Menschenwürde beginnt nicht in den großen Debatten der Weltpolitik. Sie beginnt im Alltag, in der Art, wie wir miteinander umgehen, wie wir einander zuhören und wie wir Menschen begegnen, die anders denken, glauben oder leben als wir selbst.
Der heutige Gedenktag erinnert uns daran, dass Freiheit und Respekt keine Selbstverständlichkeiten sind. Sie leben davon, dass Menschen sie wertschätzen und verteidigen, jeden Tag aufs Neue.
Denn die größte Gefahr für Freiheit ist nicht der offene Angriff auf sie. Die größte Gefahr ist, dass wir aufhören, auf sie zu achten.“
Nordrhein-westfälische Kommunalpolitikerin: „Ihre Beharrlichkeit und Ruhe verdient Respekt und Anerkennung“
Das Unterstützungsschreiben von Nicole Wilms (SPD), Ratsmitglied der Stadt Mönchengladbach und Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Mönchengladbach-Ost, im Wortlaut:
„Zum 27. Jahrestag der landesweiten Verfolgung von Falun Gong in China übermittle ich Ihnen gerne mein Grußwort – auch stellvertretend für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach.
Dass Sie sich seit vielen Jahren aus Mönchengladbach heraus mit so großer Beharrlichkeit und Ruhe für die Rechte der Falun Gong-Praktizierenden einsetzen – von stillen Mahnwachen bis zu einer erfolgreichen Petition im Deutschen Bundestag – verdient Respekt und Anerkennung. Ihr nachhaltiger, unaufgeregter Einsatz erinnert die Öffentlichkeit daran, dass Freiheitsrechte keine Selbstverständlichkeit sind, sondern immer wieder neu verteidigt werden müssen.
Die Berichte über Verfolgung, Haft und Folter von Menschen allein aufgrund ihrer spirituellen Überzeugung sind erschütternd. Sie zeigen, wie wichtig es ist, dass Zivilgesellschaft und Politik hinschauen und ihre Stimme erheben, wenn Grundrechte im Staat mit Füßen getreten werden.
Ich wünsche Ihnen weiterhin Kraft und Zuversicht für Ihren Weg und danke Ihnen für Ihr beharrliches Wirken – gerade auch als Mönchengladbacherin, die dies aus der eigenen Stadt heraus zu schätzen weiß.“