Ampel und Union haben gemeinsam einen Entwurf zur Reform des Parteiengesetzes in den Bundestag eingebracht. Wir haben für euch reingeschaut und stellen fest: Echte Transparenz sieht anders aus!
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Am 09. November 2023 haben die Ampelfraktionen gemeinsam mit der Unionsfraktion einen Entwurf für die Reform des Parteiengesetzes eingebracht – Folgendes soll geändert werden:
Das Parteisponsoring (also die finanzielle Unterstützung von Parteien abseits von Spenden) soll künftig ähnlich wie Spenden behandelt werden. Ab einer Bagatellgrenze sollen finanzielle Zuwendungen in einem „Sponsoring-Bericht“ veröffentlicht werden. Ein wichtiger, aber auch seit Jahren überfälliger Schritt!
Die Pflicht zur sofortigen Veröffentlichung von Spenden wird von 50.000 Euro auf 35.000 Euro herabgesetzt. Diese Änderung war bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen – wir finden: Echte Transparenz sieht anders aus! Was wir brauchen ist die Herabsetzung der Veröffentlichungsgrenze der Namen der Spender:innen! Diese liegt erst bei 10.000 Euro. Die Ampel hat hier eine Absenkung auf 7.500 Euro versprochen – eine Enttäuschung.
Und ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien? Weiterhin Fehlanzeige!
Unsere Forderungen gelten daher auch weiterhin:
- Unternehmensspenden an Parteien verbieten!
- Spenden von Privatpersonen auf 10.000 Euro pro Jahr deckeln!
- Spenden von Privatpersonen schon ab 1.000 Euro pro Jahr offenlegen!
- Parteisponsoring auf 10.000€ deckeln und Offenlegung ab 1.000€!
Wir kämpfen für euch weiter, um Transparenz in die Parteifinanzen zu bringen! Deshalb: