Gefährlicher Präzedenzfall

Mit seinem fatalen Urteil zu unserer Parteispendenklage, hat das Bundesverwaltungsgericht kürzlich einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen.

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Fortan bleibt nämlich nicht allein die Prüfung verdächtiger und illegaler Lobbyspenden an die Parteien vollkommen im Dunkeln – im schlimmsten Fall könnte die prüfende Bundestagsverwaltung auch andere Bereiche von der öffentlichen Kontrolle ausklammern.

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