Das Protokoll liegt mir noch nicht vor, aber folgendes zur vorläufigen Information: Die CSU-Mehrheit hat beide Petitionen (also jene von "Wir sind die Gustavstraße" wie auch diese Internetpetition) abgelehnt und zwar anhand der Begründung der Staatsregierung, die u.a. folgendes behauptet: * Das geltende Recht ermögliche bei entsprechender Begründung im Einzelfall höherer Richtwerte als die TA Lärm und die Öffnung von Freischankflächen auch nach 22 Uhr. * Die Stadt Fürth könne also durchaus von den strengen Vorgaben der TA Lärm abweichen [Anm. A.M.: die laut Bundesumweltamt und Verwaltungsgerichtshof überhaupt nicht anzuwenden ist], was allerdings nicht in rechtmäßiger Weise geschehen sei. Insbesondere attestiere der Verwaltungs­gerichtshof der Stadt Fürth im konkreten Fall erhebliche Ermessensfehler (d.h. die widerstreitenden Interessen seien nicht abgewogen worden). * Die Anforderungen für das Hinausschieben des Nachtzeitbeginns auf 23 Uhr seien erfüllbar, wenn auch die Voraussetzungen im Fall Gustavstraße aktuell noch nicht vorliegen würden. Hierbei wird unter anderem auf den geltenden Bebauungsplan hingewiesen, der erst zum strengeren Maßstab geführt habe [was leider nicht ganz von der Hand zu weisen ist; Anm A.M.]. * Angeblich zeige das Urteil deutlich, dass die Problematik der Gustavstraße nicht verallgemeinert werden könne. Das soll heißen, dass dies nicht vom Land Bayern geregelt werden muss, sondern Sache der Stadt Fürth ist. Folglich besteht nach Meinung der Staatsregierung kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Lediglich die Vollzugshinweise wolle sie überarbeiten und präzisere Handlungsempfehlungen zur Verlängerung von Öffnungszeiten geben, auch unter Berücksichtigung von "Best-Practice-Beispielen". Sicherlich hat die Stadt Fürth in dieser Angelegenheit auch nicht gerade geglänzt, aber die Ignoranz der Staatsregierung ist kaum noch zu überbieten. Wir hoffen auf eine Klage gegen das Oktoberfest, das bekanntlich bis 23 Uhr geöffnet hat. Dann würde sich schnell etwas ändern. Helfen Sie der Gustavstraße, schreiben Sie den Abgeordneten ihres Vertrauens in der CSU-Fraktion, Übersicht z.B. hier: https://www.csu-landtag.de/index.php?ka=2&ska=88