Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestags,

als Bürgerinnen und Bürger Deutschlands wenden wir uns mit dieser Petition an Sie, um auf ein dringendes Anliegen hinzuweisen, das die grundlegenden Prinzipien unserer Demokratie betrifft. Es geht um die Unabhängigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie der Landesämter für Verfassungsschutz (LfV), welche derzeit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat bzw. den Innenministerien der entsprechenden Bundesländer unterstellt und weisungsgebunden sind.

Die Verfassungsschutzbehörden spielen eine entscheidende Rolle bei der Wahrung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie beim Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor extremistischen und verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Ihre Arbeit ist von größter Bedeutung für die Sicherheit und Stabilität unseres Landes.

Jedoch birgt die enge Anbindung an das Bundesministerium des Innern und für Heimat bzw. den Innenministerien der entsprechenden Bundesländer potenzielle Risiken für die Unabhängigkeit und Neutralität der Verfassungsschutzbehörden. Die Weisungsgebundenheit kann die Objektivität und Effektivität ihrer Arbeit beeinträchtigen und den Eindruck von politischer Einflussnahme erwecken. Dies steht im Widerspruch zu den Grundsätzen einer funktionierenden Demokratie und kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität der Behörden untergraben.

Aus diesem Grund fordern wir nachdrücklich, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die Landesämter für Verfassungsschutz ihre Unabhängigkeit von politischen Einflüssen gewährleistet bekommen. Konkret schlagen wir vor, dass diese Behörden nicht mehr dem Bundesministerium des Innern und für Heimat bzw. den Innenministerien der entsprechenden Bundesländer unterstellt und weisungsgebunden sind, sondern einer unabhängigen Struktur zugeordnet werden, die ihre Neutralität und Objektivität sicherstellt.

Eine solche unabhängige Struktur könnte beispielsweise durch die Entkopplung vom Bundesministerium des Innern und für Heimat bzw. den Innenministerien sowie die Schaffung eines parteiübergreifenden, nach Anzahl der Stimmenverhältnisse der Parteien im Deutschen Bundestag unabhängigen, durch die Wahl eines erweiterten Kontrollgremiums von Personen ohne Parteizugehörigkeit auf Bundesebene sowie entsprechender Landesämter auf Landesebene realisiert werden. Diese Kontrollgremien sollten mit ausreichenden Ressourcen und Befugnissen ausgestattet werden, um ihre Aufgaben wirksam zu erfüllen, ohne politische Einflussnahme befürchten zu müssen.

Die Unabhängigkeit der Verfassungsschutzbehörden ist ein Eckpfeiler der demokratischen Ordnung und ein Garant für die Sicherheit und Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger. Durch die Stärkung ihrer Neutralität und Unabhängigkeit können wir das Vertrauen in die Integrität unserer Sicherheitsbehörden stärken und gleichzeitig die Effektivität ihres Einsatzes verbessern.

Wir appellieren daher an Sie, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Unabhängigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie der Landesämter für Verfassungsschutz zu gewährleisten und damit die demokratischen Grundwerte unseres Landes zu schützen.

Hochachtungsvoll,
[die Unterzeichner]

Quellen
[1] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/faeser-schoenbohm-bundestag-cybersicherheit-100.html
[2] https://www.kas.de/de/web/bremen/veranstaltungsberichte/detail/-/content/wie-die-demokratie-in-bremen-geschuetzt-werden-sollte-3
[3] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/hans-georg-maassen-werteunion-verfassungsschutz-extremismusverdacht-parteigruendung
[4] https://www.focus.de/politik/kommentar-von-hugo-mueller-vogg-bei-der-afd-wird-verfassungsschutz-chef-ploetzlich-politisch-das-geht-zu-weit_id_200566389.html
[5] https://www.rnd.de/politik/grunen-chef-habeck-fordert-umbau-des-inlandsgeheimdiensts-N2H5ZZXW5XI7DUFLP5BG55K43M.html