Eilantrag zur Abschaltung von AKW Neckarwestheim II ad absurdum geführt

Der Atommeiler Neckarwestheim II muss sofort abgeschaltet werden, weil dessen Rohre seit Jahren rosten. "Jeder weitere Betriebstag vergrößert das Risiko eines Nuklearunfalls", warnt Franz Wagner vom Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar (BBMN)..*
Doch das Gericht lässt sich viel, sehr viel Zeit.

 "Jeder Tag, den das Gericht nicht entscheidet, ist ein wertvoller Tag für den Kraftwerksbetreiber EnBW", verweist Franz Wagner darauf, dass "der Strompreis zuletzt an der Strombörse auf neue Höchststände schoss".*

Widerrechtlich Schneckentempo macht das grün geführte Umweltministerium  auch in einem anderen Fall. So beantragte die AG AtomErbe Neckarwestheim mit Verweis auf das Umweltinformationsgesetz (UIG) Einsicht in die jüngsten Revisionsunterlagen des Neckarwestheimer Atommeilers. Dem Begehren komme die Behörde nur zögerlich und unvollständig nach, sagt der pensionierte Ingenieur Hans Heydemann: "Beim ersten Einsichtnahmetermin Ende September wurde nur ein dünner Aktenordner mit 18 Dokumenten präsentiert." Zudem war der dürre Akteninhalt teilweise geschwärzt.*

Derweil wurde bekannt, dass Neckarwestheim II zwei Terawattstunden Strom (zwei Milliarden Kilowattstunden) mehr als ursprünglich erlaubt erzeugen darf. Eine Option für die Übertragung dieser Strommenge war dem Betreiber EnBW im März 2021 von der unionsgeführten Bundesregierung zugesichert worden, um den Streit über Schadenersatz im Rahmen des Atomausstiegs beizulegen.  Ohne die Option hätte der Atommeiler bereits Ende Oktober abgeschaltet werden müssen. Der EnBW wären rund 150 Millionen Euro Umsatz entgangen.*

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Vielen Dank!
Ulrich Jochimsen und Barbara Kern, Stuttgarter Wasserforum

*) Dieser Text besteht aus Auszügen aus dem Kontext- Artikel  'AKW Neckarwestheim: Schneckentempo beim Abschaltbegehren v. 12. 1.2022.