Umsetzung und lückenlose Kontrolle des Offenbarungsverbotes (§ 13 SBGG)
Das Anliegen
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, eine bundesweite, verpflichtende und unabhängige Prüfinstanz einzurichten, die die tatsächliche, systemseitige und administrative Umsetzung des Offenbarungsverbotes nach Paragraph 13 des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) in allen Bundes-, Landes- und Justizbehörden sowie Gerichten kontrolliert. Es muss sichergestellt werden, dass die gesetzlich verankerte Pflicht zur korrekten Erfassung von non-binären, trans- und intergeschlechtlichen Personen (einschließlich der Optionen „divers“ oder „ohne Geschlechtseintrag“) in staatlichen IT-Systemen flächendeckend und ohne Verzögerung realisiert wird. Systematisches Missgendern und Deadnaming durch staatliche Organe unter dem Vorwand „technischer Herausforderungen“ muss als struktureller Rechtsbruch gewertet und sanktioniert werden.
Ausführliche Begründung:
Die rechtliche Realität vs. die behördliche Praxis
Der Gesetzgeber hat mit dem Selbstbestimmungsgesetz und insbesondere mit dem Paragraphen 13 (Offenbarungsverbot) ein klares Zeichen zum Schutz der Menschenwürde und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gesetzt. Das unbefugte Offenbaren oder Ausforschen der früheren Geschlechtszuordnung oder des früheren Vornamens ist eine gravierende Verletzung der Privatsphäre, die im privaten und geschäftlichen Bereich im Normalfall als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro geahndet werden kann.
In der Realität des Jahres 2026 zeigt sich jedoch ein massives, strukturelles Vollzugsdefizit: Staatliche Behörden, Gerichte und Justizorgane verstoßen fortlaufend, systematisch und ohne Konsequenzen gegen eben dieses geltende Recht. Betroffene Personen werden in offiziellen Schreiben von Gerichten (u. a. Sozialgerichten, Landessozialgerichten und Oberverwaltungsgerichten) immer wieder missgendert und gedeadnamed.
Das Versagen der Justiz und die Ohnmacht der Urteile
Bereits mit dem wegweisenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2017) und der darauf folgenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, 2020) wurde unmissverständlich klargestellt, dass der Staat verpflichtet ist, eine dritte Option („divers“ oder „ohne Geschlechtseintrag“) diskriminierungsfrei zur Verfügung zu stellen.
Das Kernproblem: Höchstrichterliche Urteile ergehen im Elfenbeinturm, aber die Justiz prüft nicht, ob ihre eigenen nachgeordneten Behörden diese Vorgaben in der Praxis überhaupt umsetzen. Verwaltungsgerichte bescheinigen Betroffenen bis heute schriftlich, dass das staatliche System Personen mangels technischer Optionen zwingend binär („männlich“ oder „weiblich“) einspeichern muss. Damit macht sich der Staatsapparat tagtäglich der institutionalisierten und psychischen Gewalt gegen seine eigenen Bürger schuldig.
Die Widerlegung der IT-Ausrede
Die Standardbegründung der Behörden lautet seit Jahren unverändert: „Das IT-System kann das nicht, unsere IT steht vor technischen Herausforderungen.“ Diese Ausrede ist im Jahr 2026 mutwillig und nicht länger hinnehmbar.
Dass es sich hierbei nicht um ein technisches, sondern um ein rein politisches und administratives Verweigerungsproblem handelt, beweist die Privatwirtschaft jeden Tag: Jede private Einzelperson ist in der Lage, auf einfachste Weise und ohne millionenschweres IT-Spezialteam in einem gewöhnlichen Online-Shop vier diskriminierungsfreie Geschlechtsoptionen (männlich, weiblich, divers, keine Angabe) datenbankseitig korrekt zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten. Wenn eine einzelne kunstschaffende Person dies fehlerfrei umsetzen kann, ist das Unvermögen staatlicher Milliardenbehörden eine bewusste Missachtung des Verfassungsauftrags.
Forderungen an den Deutschen Bundestag
Wir fordern den Deutschen Bundestag als Gesetzgeber dazu auf, seiner Kontrollpflicht nachzukommen und den Schutz non-binärer und transgeschlechtlicher Menschen aktiv durchzusetzen:
Einrichtung einer Bundesprüfinstanz:
Schaffung einer unabhängigen Stelle, die die IT-Infrastrukturen und Formulardatenbanken von Bund, Ländern und Justizbehörden auf die Einhaltung des § 13 SBGG und des Artikels 3 GG überprüft.
Aktionsplan zur Software-Modernisierung:
Verpflichtung aller Behörden zur unverzüglichen und standardisierten Bereitstellung der Optionen „divers“ und „kein Eintrag“ in allen staatlichen Registern.
Sanktionierung staatlicher Stellen:
Staatliche Institutionen dürfen nicht über dem Gesetz stehen. Wenn Behörden das Offenbarungsverbot verletzen, muss dies dieselben rechtlichen und finanziellen Konsequenzen haben wie im privaten Sektor.
Wenn die Software des Staates den Menschen nicht mehr rechtmäßig abbilden kann, dann ist nicht der Mensch falsch – dann ist es das System, das zwingend ein Update braucht!
3
Das Anliegen
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, eine bundesweite, verpflichtende und unabhängige Prüfinstanz einzurichten, die die tatsächliche, systemseitige und administrative Umsetzung des Offenbarungsverbotes nach Paragraph 13 des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) in allen Bundes-, Landes- und Justizbehörden sowie Gerichten kontrolliert. Es muss sichergestellt werden, dass die gesetzlich verankerte Pflicht zur korrekten Erfassung von non-binären, trans- und intergeschlechtlichen Personen (einschließlich der Optionen „divers“ oder „ohne Geschlechtseintrag“) in staatlichen IT-Systemen flächendeckend und ohne Verzögerung realisiert wird. Systematisches Missgendern und Deadnaming durch staatliche Organe unter dem Vorwand „technischer Herausforderungen“ muss als struktureller Rechtsbruch gewertet und sanktioniert werden.
Ausführliche Begründung:
Die rechtliche Realität vs. die behördliche Praxis
Der Gesetzgeber hat mit dem Selbstbestimmungsgesetz und insbesondere mit dem Paragraphen 13 (Offenbarungsverbot) ein klares Zeichen zum Schutz der Menschenwürde und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gesetzt. Das unbefugte Offenbaren oder Ausforschen der früheren Geschlechtszuordnung oder des früheren Vornamens ist eine gravierende Verletzung der Privatsphäre, die im privaten und geschäftlichen Bereich im Normalfall als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro geahndet werden kann.
In der Realität des Jahres 2026 zeigt sich jedoch ein massives, strukturelles Vollzugsdefizit: Staatliche Behörden, Gerichte und Justizorgane verstoßen fortlaufend, systematisch und ohne Konsequenzen gegen eben dieses geltende Recht. Betroffene Personen werden in offiziellen Schreiben von Gerichten (u. a. Sozialgerichten, Landessozialgerichten und Oberverwaltungsgerichten) immer wieder missgendert und gedeadnamed.
Das Versagen der Justiz und die Ohnmacht der Urteile
Bereits mit dem wegweisenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2017) und der darauf folgenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, 2020) wurde unmissverständlich klargestellt, dass der Staat verpflichtet ist, eine dritte Option („divers“ oder „ohne Geschlechtseintrag“) diskriminierungsfrei zur Verfügung zu stellen.
Das Kernproblem: Höchstrichterliche Urteile ergehen im Elfenbeinturm, aber die Justiz prüft nicht, ob ihre eigenen nachgeordneten Behörden diese Vorgaben in der Praxis überhaupt umsetzen. Verwaltungsgerichte bescheinigen Betroffenen bis heute schriftlich, dass das staatliche System Personen mangels technischer Optionen zwingend binär („männlich“ oder „weiblich“) einspeichern muss. Damit macht sich der Staatsapparat tagtäglich der institutionalisierten und psychischen Gewalt gegen seine eigenen Bürger schuldig.
Die Widerlegung der IT-Ausrede
Die Standardbegründung der Behörden lautet seit Jahren unverändert: „Das IT-System kann das nicht, unsere IT steht vor technischen Herausforderungen.“ Diese Ausrede ist im Jahr 2026 mutwillig und nicht länger hinnehmbar.
Dass es sich hierbei nicht um ein technisches, sondern um ein rein politisches und administratives Verweigerungsproblem handelt, beweist die Privatwirtschaft jeden Tag: Jede private Einzelperson ist in der Lage, auf einfachste Weise und ohne millionenschweres IT-Spezialteam in einem gewöhnlichen Online-Shop vier diskriminierungsfreie Geschlechtsoptionen (männlich, weiblich, divers, keine Angabe) datenbankseitig korrekt zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten. Wenn eine einzelne kunstschaffende Person dies fehlerfrei umsetzen kann, ist das Unvermögen staatlicher Milliardenbehörden eine bewusste Missachtung des Verfassungsauftrags.
Forderungen an den Deutschen Bundestag
Wir fordern den Deutschen Bundestag als Gesetzgeber dazu auf, seiner Kontrollpflicht nachzukommen und den Schutz non-binärer und transgeschlechtlicher Menschen aktiv durchzusetzen:
Einrichtung einer Bundesprüfinstanz:
Schaffung einer unabhängigen Stelle, die die IT-Infrastrukturen und Formulardatenbanken von Bund, Ländern und Justizbehörden auf die Einhaltung des § 13 SBGG und des Artikels 3 GG überprüft.
Aktionsplan zur Software-Modernisierung:
Verpflichtung aller Behörden zur unverzüglichen und standardisierten Bereitstellung der Optionen „divers“ und „kein Eintrag“ in allen staatlichen Registern.
Sanktionierung staatlicher Stellen:
Staatliche Institutionen dürfen nicht über dem Gesetz stehen. Wenn Behörden das Offenbarungsverbot verletzen, muss dies dieselben rechtlichen und finanziellen Konsequenzen haben wie im privaten Sektor.
Wenn die Software des Staates den Menschen nicht mehr rechtmäßig abbilden kann, dann ist nicht der Mensch falsch – dann ist es das System, das zwingend ein Update braucht!
Updates zur Petition
Diese Petition teilen
Petition am 22. Juni 2026 erstellt