Liebe Unterstützer*innen, im Krimi “Klimaschutzverweigerung” geht eine der Hauptrollen an Verkehrsminister Wissing. Ein Tempolimit für den Klimaschutz umsetzen? Darüber kann er mit dem neuen Klimaschutzgesetz nur lachen. Klagt jetzt mit uns für ein KlimaSCHUTZgesetz, welches diesen Namen auch verdient – stellt euch als Klimaheld*innen hinter unsere Verfassungsbeschwerde!
Bis zuletzt haben wir gehofft, dass die Ampel-Regierung diesen gefährlichen Schritt nicht gehen kann und der Bundespräsident das neue Klimaschutzgesetz nicht unterzeichnet. Doch er hat uns alle enttäuscht: Mit seiner getätigten Unterschrift kann sich die Regierung offiziell vom Klimaschutz verabschieden. Diese fatale Entscheidung ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch ein direkter Angriff auf unsere Umwelt und die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen. Die Verfassungsbeschwerde ist jetzt unser letztes Mittel auf hoher Instanz, um gegen diese verheerende Fehlentscheidung vorzugehen.
Ohne diesen Schritt, stehen wir vor einem düsteren Szenario: Immer häufigere und intensivere Hitzewellen werden unsere Sommer zur Belastungsprobe machen, Dürren unsere Wasserversorgung gefährden und Flutkatastrophen schreckliche Schäden anrichten. Diese Extremwetterereignisse sind nicht nur eine Bedrohung für die Natur, sondern auch für unsere Gesundheit, unsere Wirtschaft und unseren Alltag.
Die Bedeutung eines starken Klimaschutzgesetzes mit klaren Sektorzielen und strengen Einhaltungskontrollen kann nicht genug betont werden. Es ist ein unverzichtbares Instrument, damit die notwendigen Maßnahmen für die Begrenzung der Erderwärmung und das Abwenden der schlimmsten Folgen der Klimakrise ergriffen werden.
Wir schauen jedenfalls nicht einfach zu, wie politische Entscheidungen uns die Zukunft nehmen und ziehen die Bundesregierung vor das höchste Gericht in Deutschland. Unsere Verfassungsbeschwerde ist mehr als nur ein juristisches Mittel. Sie ist ein Appell an die Verantwortung unserer politischen Entscheider*innen und ein Zeichen dafür, dass wir ihren Verrat nicht unkommentiert lassen.
Vielen Dank!
Eure Deutsche Umwelthilfe.