Liebe Unterstützer*innen, am 16. Mai haben wir gemeinsam einen großartigen Sieg für den Klimaschutz errungen: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat nach einer sechs Stunden langen Verhandlung zu unseren Gunsten entschieden. Dies ist ein bedeutender Schritt für unser aller Leben und das zukünftiger Generationen! 

Unsere Klage hatte das Ziel, sicherzustellen, dass die Bundesregierung Recht und Gesetz einhält und die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens ergreift. Der Auftakt der Verhandlung war ermutigend: Die Vorsitzende Richterin Holle hob die immense Bedeutung unserer Klage für den Klimaschutz in Deutschland hervor. Sie wies die Vertreter*innen der Bundesregierung immer wieder auf ihre Verstöße gegen das Klimaschutzrecht hin. Die Verteidigung der Bundesregierung war schwach und verwies lediglich auf eine bevorstehende Abstimmung im Bundesrat. Doch Richterin Holle stellte klar: „Rechtsgrundlage der Verhandlung ist das Klimaschutzgesetz in der heute gültigen Fassung.“ 

Am Abend verkündete das Gericht das wegweisende Urteil: Die bestehenden Klimaschutzprogramme der Bundesregierung sind rechtswidrig und sie muss jene bestehenden Klimaschutzprogramme kurzfristig um wirksame konkrete Maßnahmen nachbessern. 

Mit diesem Urteil im Rücken zwingen wir nun insbesondere FDP-Minister Wissing zu wirksamen Maßnahmen im Verkehrssektor, wie der Einführung eines Tempolimits und dem Stopp der Förderung von Klimakiller-Dienstwagen. Denn besonders in den Sektoren Verkehr und Gebäude klafft eine gewaltige Emissionslücke bis 2030. 

Ein herzliches Dankeschön für eure zahlreichen Botschaften und eure Unterstützung! Eure Worte haben uns Kraft gegeben und waren im Gerichtssaal mit dabei. Gemeinsam haben wir gezeigt, dass wir für den notwendigen Klimaschutz kämpfen. 

Wir melden uns bald bei euch zu unserem weiteren Vorgehen!  

Eure Deutsche Umwelthilfe.