Digitalpolitische Wettervorhersage
Regenschirm beim anhaltenden Gewitter Uploadfilter, zunehmender Wind für Polens Nichtigkeitsklage, kurzer Sturm beim Staatstrojaner, mächtiger Hagel in Form der Chatkontrolle - und ein Regenbogen für SaveTheInternet
Digitalpolitisch können wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen
(Apropos Lorbeeren ... wir bekommen eine Auszeichnung ... Näheres weiter unten...)
Stichwort Uploadfilter
Die Große Koalition hat Fakten geschaffen. Entgegen ihrer großen Versprechen und Beteuerungen, entgegen ihres Koalitionsvertrages kommen nun die Uploadfilter.
Bis zum 1. August 2021 haben die Plattformen noch Zeit, die Richtlinie umzusetzen bzw. Uploadfilter in ihre Systeme zu integrieren. Wir sind gespannt, wie viele Videos und Memes sich an diesem Tag für immer aus dem Internet verabschieden werden.
Aber: Wir sind den Filtern nicht einfach schutzlos ausgeliefert!
Das Gesetz enthält auch Schutzvorkehrungen für uns und sagt explizit, dass Uploadfilter nicht dazu führen dürfen, dass „hochgeladene Inhalte, deren Nutzung gesetzlich erlaubt ist oder bei denen kein Verstoß gegen das Urheberrecht vorliegt, nicht verfügbar sind".
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte wird deswegen ab dem 01.08.2021 Fälle von legalen Sperrungen sammeln, prüfen und entsprechend klagen. Wenn du betroffen bist, schreib ihnen: uploadfilter@freiheitsrechte.org
Darüber hinaus läuft auch noch Polens Nichtigkeitsklage gegen Artikel 17. Das richtungsweisende Plädoyer des Generalanwalts des EuGH wird am 15.07. erwartet. Der Ausgang dieses Verfahrens könnte Uploadfilter ein für alle Mal als EU-grundrechtswidrig erklären und somit auch für andere damit verbundene Schnapsideen der EU einen Dämpfer darstellen (*hust* TERREG *hust*)
Weiter im digitalpolitischen Text...
National wird vor Ende der Legislaturperiode noch schnell der Staatstrojaner verabschiedet.
Und auch auf EU-Ebene geht es wieder komplett in die falsche Richtung:
Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses droht.
Die noch nicht verabschiedete ePrivacy-Richtlinie schützt die Privatsphäre der Bürger offensichtlich ziemlich gut - so gut, dass so mancher Politiker sie bereits wieder aufweichen will.
Die EU will erlauben, dass Anbieter anlasslos sämtliche privaten Chats, Nachrichten und E-Mails auf verdächtige Inhalte durchsuchen.
Der Fokus dieser vollständig automatisierten Durchleuchtung soll auf Darstellungen von Kindesmissbrauch, -misshandlung sowie Cybergrooming liegen - und ist dabei nach bisherigen Erkenntnissen alles andere als treffsicher. Gemeldetes wird dann ohne weitere Kontrolle direkt an die zuständigen Behörden - samt Klarnamen - zur strafrechtlichen Untersuchung weitergeleitet.
Eine solche Chatkontrolle ist ein erneuter Frontalangriff auf die digitale Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger und stellt einfach jeden unter Generalverdacht.
Die finale Abstimmung im Europäischen Parlament ist für die Sitzungswoche 5. – 8. Juli 2021 angesetzt.
Ein Entwurf der Kommission bezüglich einer Verpflichtung einer solchen Chatkontrolle - und damit eine mögliche Abschaffung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung - soll noch in diesem Sommer folgen.
Also, bitte schreibe deinen Abgeordneten der EU und mach sie auf das Thema aufmerksam!
Konfrontiere die Politiker und lass nicht zu, dass sie entgegen aller Warnungen der Experten solche Schnapsideen ungesehen und unkritisch durchgehen lassen
Bist du gern altmodisch? Nutze dein Fax! Bist du mehr Neuland? Schick ein Meme! Beides cool? Ja, mach beides!
Deine Stimme hat Gewicht, denn wir, die Zivilgesellschaft, wirkt immer und immer wieder!
Für mehr Infos kommt auf unseren Discord.
Weiteres auf der Homepage.
Und nun, kommen wir zum Regenbogen:
Ein Ehrenpreis für STI!
Am Sonntag, den 04.07.2021, passiert etwas Großes: STI bekommt einen Preis für seine Arbeit rund um die Urheberrechtsreform verliehen.
Genauer gesagt den Ehrenpreis für digitales Bürgerengagement, der in Kooperation von LOAD e.V., Friedrich-Naumann-Stiftung und Thomas-Dehler-Stiftung vergeben wird.
Auf dem Programm steht neben einer Laudatio der ehemaligen Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, auch ein Beitrag von PietSmiet, sowie eine Dankesrede von uns.
Das Ganze wird als Hybrid-Veranstaltung von 14-16 Uhr stattfinden, im Anschluss findet noch ein Q&A statt. Wir werden mit einer kleinen Delegation vor Ort in München live dabei sein. Für Euch gibt es auch die Möglichkeit digital teilzunehmen.
Also sei dabei!
Link zur Anmeldung für die digitale Teilnahme
Link zur Anmeldung für das Q&A
Wir freuen uns darauf, dieses tolle Ereignis gemeinsam feiern können!