Liebes Internet, oder was bald davon übrig bleibt.

Vor nun zwei Jahren starteten wir mit savetheinternet.info die größte digitalpolitische Kampagne aller Zeiten. Nun im Jahr 2020 bewegt Corona die Welt, aber auch die Digitalpolitik kommt nicht zur Ruhe. Ganz im Gegenteil, zahlreiche Vorstöße sind geplant oder verabschiedet, welche die digitale Unversehrtheit des einzelnen Bürgers massiv verletzen.
Klarnamenpflicht, Passwortherausgabe, Uploadfilter (Urheberrechts-Richtlinie und TERREG), Plattformhaftung (Digital-Service-Act) und die neue Digitalstrategie der EU-Kommission. Uns geht die Arbeit also nicht aus und wir kämpfen weiter für deine Freiheitsrechte!

Klarnamenpflicht

Was ist die Klarnamenpflicht?
Sie sieht vor, dass alle Nutzer sich mit ihrem vollen Namen, ihrer Adresse und ihrem Geburtsdatum auf jeglichen Plattformen registrieren müssen. Das Ganze soll sogar per Lichtbildausweis verifiziert werden.
Beispielsweise soll jeder Nutzer von sozialen Medien oder Gaming-Plattformen den vollständigen Namen, MIT ADRESSE, bei jedem Dienst im Internet angegeben werden; verifiziert durch einen Personalausweis, Reisepass, oder ein anderes gemäß PAuswG valides Dokument.

Stellungnahmen an das BMJV

Wir haben Stellungnahmen an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für wichtige Themen in der Netzpolitik, wie zum Beispiel zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (u.a. Passwortherausgabe) und zum Diskussionsentwurf zur Umsetzung der Urheberrechts-Richtlinie eingereicht.


Digitalstrategie der EU-Kommission

In Europa wurden von der Politik in den letzten Jahrzehnten leider nicht die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen und in der Hard- und Softwareindustrie haben wir großteils international den Anschluss verloren. Um dies zu kaschieren wird nun Künstliche Intelligenz und vor allem BigData als Heilsbringer ausgerufen. Die Konsequenz wird die Anhäufung riesiger Datenberge, vor allem aus persönlichen Daten der Bürger sein. Ein massiver Eingriff in unsere Privatsphäre und Verletzung unserer digitalen Unversehrtheit auf allen Ebenen wird die Folge sein.

Plattformhaftung (Digital Service Act)

Alle digitalen Dienste und insbesondere Online-Plattformen sollen in Zukunft für sämtliche Inhalte haftbar gemacht werden können. Diese Regulierung ist äußerst umfassend und soll Hasskriminalität, Desinformation, Urheberrecht, sowohl schriftliche Werke, Ton- oder Videoinhalte umfassen. Ebenfalls wird die Klarnamenpflicht gefordert. Gleichzeitig wendet sich die Wirtschaft gegen jegliche Beschränkung für Werbung! Dieses Vorhaben wird in dieser Form das Internet endgültig auf den Kopf stellen.

Stakeholderdialog zur Urheberrechtsreform

Zusammen mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen hatten wir die Europäische Kommission gemeinsam dazu aufgefordert die Guidelines zugänglich zu machen.
Wir sehen dies als großen Erfolg für die Transparenz des gesamten Prozesses und werden euch weiterhin auf dem laufenden halten.
Aufgrund der Corona-Pandemie findet der Stakeholder-Dialog leider nicht mehr vor Ort statt, sondern es werden schriftliche Erklärungen von jeder involvierten Organisation eingereicht.

Warum die vorläufigen Richtlinien zur Umsetzung so wichtig sind: Darin stehen Hinweise und Best Practice Vorschläge für jeden Mitgliedsstaat der EU, um sie bei der Implementierung der DSM-Richtlinie zu unterstützen. Hierbei werden auch die Meinungen der einzelnen Organisationen, die im Stakeholder Dialog teilnehmen, berücksichtigt.

Zu allen Themen werden wir werden Euch über die gängigen Kanäle auf dem Laufenden halten:

(Twitter, Facebook, Instagram, Reddit, Discord)

Du findest unsere Arbeit gut? Dann unterstütze uns doch mit einer Spende.

Wir arbeiten alle ehrenamtlich aber haben trotzdem beispielsweise Reise- und Übernachtungskosten, um Politiker persönlich auf die Misstände aufmerksam zu machen. Willst Du uns dabei unterstützen auch in Zukunft für Dich und die digitale Welt zu kämpfen?
Ab auf GoFundMe, jede Spende hilft:
https://www.gofundme.com/f/save-the-internet-info
Danke!

Dein SaveTheInternet-Team