Cum-Ex ist der größte Steuerraub in der Geschichte Deutschlands. Über 10 Milliarden wurden durch illegale Aktiendeals dem Gemeinwohl gestohlen. Die Bundesregierung könnte sich das Geld zurückholen, tut es aber nicht. Schon 50.000 unterstützen unsere Petition. Seid dabei: www.change.org/cum-ex-steuerraub
Alle Infos zur Petition hier:
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
Cum-Ex ist der größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Über 10 Milliarden wurden durch illegale Aktiendeals dem Gemeinwohl gestohlen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass die Bundesregierung alles dafür tut, das Geld zurückzuholen. Leider weit gefehlt: Das Steuerrecht ermöglicht derzeit die Verjährung von Rückforderungen aus dem Cum-Ex-Betrug. Eigentlich sollte eine Gesetzesänderung im Juni genau dieses Problem lösen, doch Scholz’ Finanzministerium schmuggelte eine Sonderklausel ins Gesetz, die ausgerechnet die Cum-Ex-Betrüger vor Rückforderungen schützt. Die verfassungsrechtlichen Bedenken des Ministeriums wirken dabei vorgeschoben, denn sie erklären nicht, warum es die Bundesregierung ausschließlich bei Steuerkriminellen nicht auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen möchte und stattdessen jede Chance auf das Diebesgut verspielt.
Mit einer erneuten Anpassung des Steuerrechts wäre es durchaus möglich, den Fehler zu korrigieren und die Beute der Cum-Ex-Geschäfte doch noch zurückzuholen. Doch genau diese Chance hat Olaf Scholz Anfang September vorerst verstreichen lassen.
Wie schon beim Wirecard- und BaFin-Skandal, scheint sich Olaf Scholz auch beim Cum-Ex-Skandal nicht zu trauen, sich mit mächtigen Wirtschaftsinteressen anzulegen. Unaufgeklärt ist auch weiterhin, welche Rolle Scholz bei der Entscheidung der Hamburger Finanzbehörde spielte, dass die Warburg-Bank einen Teil ihrer Cum-Ex-Beute nicht zurückzahlen muss. Hier entsteht für die Demokratie ein desaströser Eindruck: Eine Verquickung von wirtschaftlichen und politischen Interessen ist Futter für Populismus und Misstrauen in unsere Demokratie.
Zuletzt hatte der Bundestag am 16. September mit den Stimmen der GroKo einen Antrag der Grünen abgelehnt, der den Gesetzesfehler behoben hätte. Damit drohen weiterhin Milliarden an Steuergeldern für immer verloren zu gehen. Scholz muss jetzt endlich handeln und die Verjährung des Cum-Ex Steuerraubs doch noch verhindern.
Deswegen habe ich diese Petition an den Bundestag gestartet: www.change.org/cum-ex-steuerraub
Bitte unterstützt unsere Forderung: Ein milliardenfacher Steuerdiebstahl darf nicht einfach so verjähren. Ob Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt oder Digitalisierung - das Geld wird dringend für Zukunftsinvestitionen benötigt. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Cum-Ex-Betrüger einfach so davonkommen. Auch gute politische Kontakte dürfen ihnen dabei nicht helfen. Hier geht es um Milliarden für das Gemeinwohl und das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie!Mit hoffnungsvollen Grüßen
Sven Giegold
P.S.: Einladung zum Grundsatz-Webinar: „Kurskorrektur oder Systemfrage? - Welche Wirtschaftsordnung braucht die grüne Transformation?“ am 7.10. um 20:30 Uhr. U.a. mit Michael Hüther, Ulrike Herrmann & Sebastian Dullien. Ein Webinar von Sven Giegold und Rasmus Andresen. Gleich hier anmelden!