Stoppt den Länderfinanzausgleich für Sachsen-Anhalt
Das Anliegen
Als Bürgerin Deutschlands ist es mir ein persönliches Anliegen, dass unsere Steuergelder verantwortungsvoll und im Sinne der demokratischen Werte eingesetzt werden, die unser Land prägen. Es beunruhigt mich zutiefst, dass der Länderfinanzausgleich in Regionen fließt, deren politische Führung sich offen zu rechtsextremen Ideologien bekennt. Sachsen-Anhalt, als Beispiel solch einer problematischen Landesregierung, stellt die Frage, ob eine weitere finanzielle Unterstützung noch gerechtfertigt ist.
Der Länderfinanzausgleich, ursprünglich eingeführt, um regionale Ungleichheiten zu mindern und solidarische Unterstützung zwischen den Bundesländern zu fördern, sollte nicht dazu verwendet werden, um das Umschreiben unserer Geschichte oder das Aushebeln der Schulpflicht zu finanzieren. Nicht zu vergessen ist die besorgniserregende Tendenz dieser Landesregierung, rechtmäßige Einbürgerungen erneut zu überprüfen, was den Zielen der Integration und der Vielfalt entgegensteht. Dies alles stehe im starken Widerspruch zu den Grundprinzipien der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit.
Fakten wie der jüngste Anstieg rechtsextremer Vorfälle in Sachsen-Anhalt, welche in Berichten des Verfassungsschutzes belegt sind, untermauern die Dringlichkeit dieser Angelegenheit. Laut dieser Berichte sind die rechtsextremen Aktivitäten in den letzten Jahren angestiegen, was das Land zur Hochburg extremistischer Tendenzen macht. Es ist nicht hinnehmbar, dass Bundesländer, die Demokratie und Menschenrechte systematisch missachten, durch Steuergelder subventioniert werden.
Deshalb fordere ich, den Länderfinanzausgleich für Sachsen-Anhalt zu stoppen, bis klare und nachhaltige Maßnahmen zur Verhinderung rechtsextremer Politik und Praxis ergriffen werden. Setzen wir ein Zeichen für eine gerechte Mittelverteilung, für Demokratie und gegen Extremismus.
Unterstützen Sie diese Sache und helfen Sie mit, Gerechtigkeit und demokratische Integrität in unserem Land sicherzustellen. Bitte unterschreiben Sie diese Petition und stoßen Sie mit uns notwendige Veränderungen an.
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Das Anliegen
Als Bürgerin Deutschlands ist es mir ein persönliches Anliegen, dass unsere Steuergelder verantwortungsvoll und im Sinne der demokratischen Werte eingesetzt werden, die unser Land prägen. Es beunruhigt mich zutiefst, dass der Länderfinanzausgleich in Regionen fließt, deren politische Führung sich offen zu rechtsextremen Ideologien bekennt. Sachsen-Anhalt, als Beispiel solch einer problematischen Landesregierung, stellt die Frage, ob eine weitere finanzielle Unterstützung noch gerechtfertigt ist.
Der Länderfinanzausgleich, ursprünglich eingeführt, um regionale Ungleichheiten zu mindern und solidarische Unterstützung zwischen den Bundesländern zu fördern, sollte nicht dazu verwendet werden, um das Umschreiben unserer Geschichte oder das Aushebeln der Schulpflicht zu finanzieren. Nicht zu vergessen ist die besorgniserregende Tendenz dieser Landesregierung, rechtmäßige Einbürgerungen erneut zu überprüfen, was den Zielen der Integration und der Vielfalt entgegensteht. Dies alles stehe im starken Widerspruch zu den Grundprinzipien der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit.
Fakten wie der jüngste Anstieg rechtsextremer Vorfälle in Sachsen-Anhalt, welche in Berichten des Verfassungsschutzes belegt sind, untermauern die Dringlichkeit dieser Angelegenheit. Laut dieser Berichte sind die rechtsextremen Aktivitäten in den letzten Jahren angestiegen, was das Land zur Hochburg extremistischer Tendenzen macht. Es ist nicht hinnehmbar, dass Bundesländer, die Demokratie und Menschenrechte systematisch missachten, durch Steuergelder subventioniert werden.
Deshalb fordere ich, den Länderfinanzausgleich für Sachsen-Anhalt zu stoppen, bis klare und nachhaltige Maßnahmen zur Verhinderung rechtsextremer Politik und Praxis ergriffen werden. Setzen wir ein Zeichen für eine gerechte Mittelverteilung, für Demokratie und gegen Extremismus.
Unterstützen Sie diese Sache und helfen Sie mit, Gerechtigkeit und demokratische Integrität in unserem Land sicherzustellen. Bitte unterschreiben Sie diese Petition und stoßen Sie mit uns notwendige Veränderungen an.
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Petition am 7. September 2026 erstellt