Petition update

Die Geister, die die CDU rief...

Sven Giegold

Feb 10, 2019 — 

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

die Geister, die die CDU und ihre Vorsitzende Annegret Kamp-Karrenbauer rief, erscheinen nun in Gestalt der AfD. Sie will nun einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, der zugeschnitten auf die Deutsche Umwelthilfe, der Umweltorganisation ihre Rechte beschneidet. Sie soll Klagerechte verlieren, weil sie nur wenige Mitglieder hat. Zudem sollen Verbände, die Verbandsklagerechte haben, keine Spenden aus dem Ausland mehr annehmen dürfen. Die AfD bringt damit in den Bundestag, was die CDU bisher nur beschlossen hat. Die Vorschläge erinnern an Methoden in Staaten, in denen die Rechte der Zivilgesellschaft beschnitten werden. Auch in Ungarn ist die Annahme von Zuwendungen aus dem Ausland an strenge Auflagen geknüpft. Und: In vielen Staaten, die die freie Zivilgesellschaft unterdrücken, gibt es Anforderungen an Parteien und NGOs, wie viele Mitglieder sie haben müssen, um ihre Arbeit zu erschweren.

Auch hier gilt: Über manche Finanzierungspraktiken der Deutschen Umwelthilfe kann man unterschiedlicher Meinung sein, gerade bei den Abmahngebühren. Allerdings erzielt die Umwelthilfe daraus keinen Gewinn. Und auch hier ist es wie bei die den Diesel-Abgasen der Staat, der geltendes Recht nicht durchsetzt!

Aber: Die Rechte der Zivilgesellschaft per Gesetz zu beschneiden, ist wirklich der falsche Weg. Angesichts der Übermacht finanzstarker Lobby-Gruppen brauchen wir eine starke und freie Zivilgesellschaft. 

Richtig wäre für alle Lobbygruppen vorzuschreiben, dass sie ihre Finanzen offenlegen. Das sollte dann für Unternehmensverbände genauso gelten wie für Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. Die meisten NGOs machen das ohnehin schon, auch die Deutsche Umwelthilfe: https://www.duh.de/ueberuns/transparenz/

Daher, liebe CDU: Verteidigt den Rechtsstaat und die Freiheit der Zivilgesellschaft statt autoritären Vorschlägen der AfD den Weg zu ebnen!

Mit entschlossenen grünen Grüßen

Sven Giegold

P.S.: Wie immer: Bitte nutzt diese Informationen und verbreitet sie über die sozialen Medien. Bitte macht dabei unsere Petition noch bekannter: http://www.change.org/umwelthilfe


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