Petition updateHerr Minister Dobrindt, setzen Sie die Istanbul-Konvention endlich um #saveXX62 † GETÖTETE. MINDESTENS. ES REICHT. LET’S GO @ BUNDESTAG!
Professor Dr. Kristina WolffGermany
20 May 2019

Liebe Unterstützer*innen, liebe Community,

vor knapp zwei Wochen, d.h. konkret, am 08. Mai 2019, wurden Frau Ministerin Dr. Barley und Frau Ministerin Dr. Giffey offiziell dazu eingeladen, im Rahmen eines Round-Table-Gesprächs die weit mehr, als 61.000 Unterschriften, ebenso, wie konkrete Lösungsansätze entgegenzunehmen.

Der Einladung wurde mit einer Absage aus Zeitgründen begegnet.

Zeitgleich, am 18. Mai 2019 bei Rust: Im Rhein treibt die Leiche einer 33-jährigen Frau. Ein Mann aus dem persönlichen Umfeld der Frau wird verdächtigt, sie umgebracht zu haben. (Baden-Württemberg)

Damit Eure/Ihre Unterschriften und das bis hierhin Geleistete nicht weiter reaktionsfrei ausgesessen werden, habe ich die Petition heute unter der Petitions-ID  95175 bei https://epetitionen.bundestag.de eingereicht.

Bevor ein Petitionsantrag als öffentliche Petition anerkannt und ins Internet eingestellt wird, erfolgt eine Prüfung durch den Ausschussdienst dahingehend, ob die Voraussetzungen für eine öffentliche Petition erfüllt sind. 

Nach Rückfrage im Sekretariat des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags habe ich erfahren, dass der Richtwert, der zur Prüfung einer Petitionseingabe auf Zulässigkeit und der darauf folgenden Online-Veröffentlichung angesetzt wird, bei ca. 4 Wochen liegt. Es gibt kein beschleunigtes Verfahren, selbst dann nicht, wenn jede zeitliche Verzögerung neue Getötete bedeuten wird. - ich kann die Rahmenbedingungen leider nicht ändern.

In jedem Fall ist Eure/Ihre zweite Signatur in 3-4 Wochen gefragt - selbstverständlich informiere ich a.s.a.p. dazu.

Leider kann ich die bereits geleisteten Signaturen nicht 1:1 „mitnehmen“. Im Petitionstext verweise ich jedoch deutlich auf die #saveXX-Kampagne und damit auf Euren/Ihren kontinuierlichen Support.

Eine weitere Säule der e-Petition bildet der, ursprünglich für die Unterschriftenübergabe gedachte Fragenkatalog, der etliche konstruktive Ansätze anbietet - auf Grund der vorgegebenen Zeichenbegrenzung leider nur partiell.

Heute bitte ich Sie/Euch alle darum, noch einmal zu zeichnen: Um das Anliegen sicher in die politische Abgeordneten-Debatte zu führen, ist binnen einer 4-Wochen-Frist ein Quorum von 50.000 Unterzeichner*innen erforderlich. Sofern wir das erreichen, fände (völlig unabhängig von den subjektiven Interessensschwerpunkten der Ministerinnen #Barley und #Giffey) der Schutz des Rechts auf Leben von Mädchen und Frauen in der BRD endlich Gehör im Bundestag. Detaillierte Informationen zum Verfahrensablauf findet Ihr/finden Sie hier: https://epetitionen.bundestag.de/epet/service.$$$.rubrik.oeffentlichePetition.a.u.html

Also, liebe Community, BITTE, BITTE registriert Euch und zeichnet ein zweites Mal, damit sich NACH BEREITS 62 GETÖTETEN MÄDCHEN UND FRAUEN (MINDESTENS!) IN 2019 endlich etwas verändert. Und, bitte hört nicht auf zu kommunizieren, zu teilen, zu promoten, zu multiplizieren und Aufmerksamkeit und neuen Support, also weitere Unterzeichner*innen zu generieren.

Ich danke Euch/Ihnen allen bereits im Vorfeld!

Prof. Dr. Kristina Wolff

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