Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
es war in den letzten zwei Wochen turbulent, deswegen habe ich keine Updates geposted. Heute kommen aber gleich zwei zentrale, gute Neuigkeiten, von deren einer Sie und ihr möglicherweise bereits gehört habt.
1. Das Bundesgesundheitsministerium hat eine Zusage zur Weiterführung des AMELAG gegeben und eine Finanzierung während der vorläufigen Haushaltsführung angekündigt.
"Das Abwassermonitoring wird fortgesetzt“, teilte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) heute auf Anfrage mit. Die Anschlussfinanzierung wird demnach durch das BMG und das Bundesumweltministerium (BMUV) in Kooperation mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) und dem Umweltbundesamt (UBA) auch während der vorläufigen Haushaltsführung in 2025 sichergestellt.
(Zitiert nach https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/156028/Abwassermonitoring-soll-trotz-vorlaeufiger-Haushaltsfuehrung-2025-weitergehen)
Der Teufel liegt wie so oft im Detail, denn inwiefern die Länder und Kommunen die ihnen zugedachten Anteile an der Finanzierung mittragen werden, scheint aktuell unklar.
Eine Mitverantwortung liege bei den Ländern und Kommunen „und damit auch Finanzierungsverantwortung für die Probenahme und ggf. Analytik der Proben aus den Kläranlagen“, teilte ein Ministeriumssprecher weiter mit.
Der Bund sei für die Surveillance zuständig und damit insbesondere für die Datenanalyse/Bewertung und Veröffentlichung der Daten auf Bundesebene.
(Zitiert nach https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/156028/Abwassermonitoring-soll-trotz-vorlaeufiger-Haushaltsfuehrung-2025-weitergehen)
Vorerst dürfen wir uns aber freuen: Der Bund bekennt sich zu seiner Verantwortung, zweifelsohne ein Erfolg für uns und unsere Petition! Danke für den gemeinsamen Kampf!
2. Endlich kam am mit Postausgang vom 27.11.2024 eine Mitteilung durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Unsere Petition wird, da mehrere Petitionen eingereicht wurden, die dasselbe Ziel verfolgen, als Mehrfachpetition geführt. Sie wird der Leitpetition 173085 zugeschlagen.
Trotz gründlicher Recherche habe ich die Petition, die sich ausweislich des Originalschreibens des Petitionsausschusses "auf der Internetseite des Ausschusses" finden lassen soll, nirgends finden können. Ich werde dazu nachfragen und informieren.
Bleiben Sie, bleibt gesund und bis bald!