Petition updateStoppen - Nein zur EHS-Schadstoffdeponie Kostebrau / Lauchhammer !Erstes Bürgerbegehren gegen Deponie Lauchhammer / Kostebrau
Norbert LöhnertLauchhammer, Germany
Apr 2, 2026

Im Dezember 2025 wurde von uns ein Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens gegen jegliche städtische Planungen, die das LMBV-Deponieprojekt begünstigen, bei der Stadt Lauchhammer gestellt. Schließlich wurden wir im März 2026 vom Landkreis OSL informiert, dass das vorgelegte Bürgerbegehren nicht zulassungsfähig ist. Dabei stellte sich heraus, dass von der kommunalen Verwaltung bis in die Öffentlichkeit keine Erfahrung hinsichtlich direktdemokratischer Berücksichtigung bzw. Durchsetzung des Bürgerwillens über Bürgerbegehren existiert. So muss man einschätzen, dass die politische Kultur in Lauchhammer / Kostebrau bis jetzt nur auf kooperative Beteiligungsformate, wie Gremien, Foren und Workshops gelenkt wird, die eigentlich nur noch eine Akzeptanz bei ungewollten Projekten erzeugen soll. Erheblicher Widerstand in Form von Protesten und Petitionen aus Kostebrau / Lauchhammer gegen das Schadstoffendlager ist jedoch bekannt. Der wesentlich komplexere Weg eines formalen Bürgerbegehrens ist Neuland. Warum eigentlich? Er wurde bisher hier noch nicht praktiziert, ist aber durchaus denkbar, notwendig und erfolgversprechend.

Das zeigen die beispielhaften Volks- bzw. Bürgerinitiativen zur Durchsetzung der direkten Wahl aller Landräte in Brandenburg. Mit ihnen wurde die Einführung der landesweiten Direktwahl der Landräte in Brandenburg maßgeblich durch die Volksinitiative „Mehr Demokratie in Brandenburg – Direktwahl der Landräte jetzt!“ im Jahr 2008 initiiert und vom Landtag per Gesetz eingeführt.Warum nutzen wir nicht ausreichend diese direktdemokratischen Möglichkeiten? Wir sind das Volk, wir befinden und beauftragen die gewählten Volksvertreter, was für uns gut ist und was in unserem Interesse durchzusetzen ist!

Oben genannter Antrag wurde Ende März zurückgezogen.

 

Weiter voran! Alle vereint für Kostebrau / Lauchhammer ohne Schadstoffendlager für den gefährlichen Eisenhydroxid-Schlamm!

 

Danke für Eure Unterstützung in diesem Kampf.

Die Bürgerinitiative Kostebrau wünscht Euch schöne Osterfeiertage.

Bei einem Osterspaziergang könnt Ihr diesen herrlichen, einmaligen Lebensraum mit dem gegenwärtigen Erwachen der Natur in allen Erscheinungsformen erkunden und genießen.

Bürgerinitiative Kostebrau

Norbert Löhnert, Vorsitzender

den  02.04.2026

 

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