Petition zur Stabilisierung der Spritpreise durch temporäre Steuersenkung

Sehr geehrte Damen und Herren,

angesichts der stark steigenden Kraftstoffpreise aufgrund der aktuellen Lage fordern wir die Bundesregierung auf, die Energiesteuer/ Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel vorübergehend auszusetzen oder deutlich so zu reduzieren, dass die Kraftstoffpreise in Deutschland wieder auf das Preisniveau zum Zeitpunkt vor des Irankrieges stabilisiert wird.

Die derzeitige Preisentwicklung an den Tankstellen belastet nicht nur Autofahrerinnen und Autofahrer erheblich, sondern wirkt sich auch unmittelbar auf zahlreiche andere Lebensbereiche aus. Steigende Transport- und Logistikkosten führen zwangsläufig zu höheren Preisen für Waren und Dienstleistungen – insbesondere bei Lebensmitteln und im Versandhandel. Diese Entwicklung trifft vor allem Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen besonders stark.

Eine temporäre Entlastung durch die Senkung oder Aussetzung der Energiesteuer könnte:

- die unmittelbare finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger reduzieren,

- die Preissteigerungen entlang der gesamten Lieferkette abmildern,

- die Inflation kurzfristig dämpfen und die Kaufkraft stabilisieren.

Darüber hinaus zeigen andere europäische Länder, dass entschlossenes Handeln möglich ist: Italien hat bereits Entlastungen von rund 25 Cent pro Liter umgesetzt, Polen sogar von etwa 42 Cent pro Liter. Diese Maßnahmen verdeutlichen, dass gezielte Eingriffe zur Stabilisierung der Energiepreise praktikabel sind. Deutschland sollte diesem Beispiel folgen, um auch weiterhin wirtschaftlich konkurrenzfähig zu bleiben und keine zusätzlichen Standortnachteile entstehen zu lassen.

Zudem ist man oft auf das Auto angewiesen ob zeitlich oder auch verbindungstechnisch - die öffentlichen Verkehrsmittel sind bei weitem nicht so ausgebaut.

Uns ist bewusst, dass staatliche Einnahmen aus der Energiesteuer eine wichtige Rolle spielen. Dennoch halten wir es in der aktuellen Situation für notwendig, gezielte und zeitlich begrenzte Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Belastung der Bevölkerung zu verhindern.

Wir fordern daher:

Eine sofortige, befristete Senkung oder Aussetzung der Energiesteuer und ggf. der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe.
Eine klare Kommunikation über Dauer und Zielsetzung dieser Entlastung.

Die aktuelle Lage erfordert entschlossenes Handeln, um soziale und wirtschaftliche Folgeschäden zu begrenzen. 

Bildquelle: https://www.adac.de/verkehr/tanken-kraftstoff-antrieb/tipps-zum-tanken/7-fragen-zum-benzinpreis/