Das deutsche Steuerrecht wird seit Jahrzehnten von kurzfristigen politischen Interessen geprägt. Steueränderungen entstehen häufig aus Wahlversprechen, Koalitionszwängen oder akuten Haushaltsproblemen – nicht aus langfristiger wirtschaftlicher Vernunft.

Die Folgen sind für Bürger und Unternehmen gleichermaßen spürbar:

immer kompliziertere Gesetze,
steigende Belastungen,
fehlende Planungssicherheit,
ineffiziente Staatsausgaben
und
ein wachsendes Misstrauen gegenüber der Finanzpolitik.
Statt grundlegender Reformen wird häufig versucht, steigende Ausgaben durch höhere Steuern oder neue Abgaben auszugleichen. Doch dieser Weg ist nicht unbegrenzt möglich. Ein gerechtes und nachhaltiges Steuersystem braucht langfristige Stabilität, Transparenz und Verantwortung.

 
Unsere Forderung
Wir fordern die Schaffung eines unabhängigen Steuerentwicklungsrates außerhalb der direkten Tagespolitik sowie eine deutliche Stärkung des Bundesrechnungshofes als unabhängige Kontrollinstanz.

 
1. Unabhängiger Steuerentwicklungsrat
Der Steuerentwicklungsrat soll das zentrale Organ für die Entwicklung und Beschlussfassung zukünftiger Steuerpolitik werden.

Er darf nicht aus Parteien, Lobbygruppen oder ausschließlich theoretischen Fachgremien bestehen. Stattdessen muss er einen echten Querschnitt der Bevölkerung darstellen.

Vertreten sein sollen unter anderem:

Arbeitnehmer,
Selbstständige,
Unternehmer,
Handwerker,
Familien,
Rentner,
junge Menschen,
Menschen mit niedrigem Einkommen,
Mittelstand,
Wissenschaft,
Steuerfachleute,
öffentliche Verwaltung,
Sozialverbände
und weitere gesellschaftliche Gruppen.
Unterschiedliche Interessen und harte Diskussionen sind ausdrücklich gewollt. Gute Steuerpolitik entsteht nicht durch schnelle politische Kompromisse, sondern durch intensive Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Auswirkungen auf alle Bevölkerungsschichten.

Der Steuerentwicklungsrat soll:

Steuerkonzepte entwickeln,
Steueränderungen öffentlich diskutieren,
soziale und wirtschaftliche Auswirkungen offenlegen,
langfristige Finanzierbarkeit prüfen,
Vereinfachungen des Steuerrechts erarbeiten
und
Steuermaßnahmen beschließen.
Die Mitglieder sollen unabhängig, zeitlich begrenzt und transparent tätig sein – nicht parteipolitisch gesteuert.

 
2. Stärkung des Bundesrechnungshofes
Der Bundesrechnungshof soll deutlich mehr Kompetenzen erhalten und vollständig unabhängig arbeiten.

Seine Aufgaben sollen erweitert werden auf:

kontinuierliche Kontrolle staatlicher Ausgaben,
Prüfung der Nachhaltigkeit staatlicher Haushalte,
Bewertung der Auswirkungen neuer Steuermaßnahmen,
Aufdeckung von Ineffizienz und Verschwendung,
öffentliche Transparenzberichte
und
unabhängige Kontrolle des Steuerentwicklungsrates.
Der Bundesrechnungshof soll dabei ausdrücklich keine eigenen Steuern entwickeln oder beschließen. Seine Aufgabe bleibt die unabhängige Kontrolle.

 
Warum das notwendig ist
Wer Steuern erhebt und gestaltet, trägt Verantwortung für die gesamte Gesellschaft. Deshalb darf Steuerpolitik nicht länger von kurzfristigen Wahlzyklen und parteipolitischen Interessen dominiert werden.

Ein stabiles und gerechtes Steuersystem braucht:

langfristiges Denken,
gesellschaftliche Beteiligung,
transparente Entscheidungen,
unabhängige Kontrolle
und
nachvollziehbare Verantwortung.
Viele Bereiche unseres Staates funktionieren bereits deshalb stabil, weil sie nicht direkt der Tagespolitik unterliegen. Genau diesen Ansatz braucht auch die Steuer- und Finanzpolitik.

 
Unser Ziel
Wir wollen ein gerechteres, verständlicheres und nachhaltigeres Steuersystem schaffen, das langfristig im Interesse der Bevölkerung arbeitet – nicht im Interesse kurzfristiger politischer Mehrheiten.

Steuerpolitik muss wieder Vertrauen schaffen, statt Unsicherheit zu erzeugen.

Unterstützen Sie diese Petition, wenn auch Sie der Meinung sind, dass Deutschlands Steuer- und Finanzpolitik unabhängiger, transparenter und näher an der Realität der Menschen gestaltet werden muss.