"Umzug der Bücherei wird weiter verfolgt", verkündet das Amtsblatt der Stadt Esslingen, das neuerdings allen Esslinger/innen als Rückseite der "Zwiebel" gratis ins Haus flattert, am 17. Mai den Bürgern der Stadt - die anders entschieden haben!
"Mit breiter Mehrheit" hat der Gemeinderat am 13.5. eine Machbarkeitsstudie für den Kögel und einen "Letter of Intent" beschlossen, demzufolge Stadtrat Alexander Kögel (Freie Wähler) das Gebäude bis Ende des Jahres an niemand anderes vermietet. Warum sollte er das unterschreiben, wenn nicht unausgesprochen schon klar wäre, dass die Stadt ihn mit den Mieteinnahmen versorgen will? Wir meinen: Wenn die Stadt wenigstens den Anschein eines offenen, transparenten Verfahrens wahren wollte, könnte sie vielleicht eine Machbarkeitsstudie für den Kögel in Auftrag geben, müsste dann aber, in gleicher Tiefe die Kosten für beide Standorte ermitteln und erst dann, ohne Vorfestlegungen, entscheiden. Das Vorgehen zeigt: Der Bürgerentscheid zählt für die Gemeinderatsmehrheit nichts. Die Bürger/innen müssen zufrieden sein, wenn sie über das Geklüngel im Gemeinderat informiert werden.
Am 9. Juni ist Gemeinderatswahl.
Wählbar im Sinne des Bürgerentscheids sind: FÜR, Linke, WIR/ Sportplätze erhalten und Volt/ ÖDP
Nicht wählbar: SPD, Grüne, Freie Wähler und FDP
Die CDU macht keine klaren Aussagen. Ob sich Die Partei schon geäußert hat, wissen wir nicht. Im Zweifelsfall nachfragen.