Spanien begnadigt neun politische Gefangene, verbietet ihnen aber über Jahre jegliche politische Betätigung
Am 22. 6. 2021 hat der spanische Präsident Pablo Sánchez aufgrund des erheblichen Drucks, der wegen der Voten des zuständigen Organs des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 21. 6. 2021 auf Spanien lasten, neun politische Gefangene aus Katalonien durch den spanischen Ministerrat teilweise begnadigen lassen.
https://www.vilaweb.cat/noticies/aproven-indults-presos-politics/
Am 23. Juni 2021 um 12 Uhr sollen die neun politischen Gefangenen aus der Haft entlassen werden.
Zwar soll ihnen die weitere Haft erlassen werden, sie dürfen aber weiterhin keine politischen Ämter bekleiden und müssen im Falle einer erneuten Verurteilung ihre nunmehr ausgesetzten Reststrafen dennoch verbüßen.
https://www.vilaweb.cat/noticies/indults-condicionats-presos-politics/
Dies kommt einem faktischen Verbot politischer Betätigung gleich. Wie groß muß Spaniens Angst vor diesen aufrechten Katalanen sein, die ohne Schuld stellvertretend für ihre Nation Jahre in spanischen Gefängnissen verbringen mußten! Weder nahm Spanien bisher die nationalen und Europäischen Haftbefehle gegen die drei katalanischen Europaabgeordneten, die dank einer Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs erneut parlamentarische Immunität genießen, zurück noch unternimmt es die geringsten Anstalten, die mehr als dreitausend von der spanischen Justiz verfolgten Katalaninnen und Katalanen zu rehabilitieren und von weiterer Verfolgung freizustellen und vielmehr strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen die spanischen Staatsanwälte und Richter einzuleiten, die für die willkürliche Inhaftierung der katalanischen politischen Gefangenen verantwortlich sind, wie es das zuständige Organ des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen bekanntlich bereits mehrfach gefordert hat.
United Nations
Human Rights:
Office of the High Commissioner:
Opinions adopted by the Working Group on Arbitrary Detention at its 84th session:
Opinion 6/2019 (Spain):
https://www.ohchr.org/Documents/Issues/Detention/Opinions/Session84/A_HRC_WGAD_2019_6.pdf (Advance Edited Version)
Opinion 12/2019 (Spain):
https://www.ohchr.org/Documents/Issues/Detention/Opinions/Session84/A_HRC_WGAD_2019_12%20ADVANCE%20EDITED%20VERSION.pdf (Advance Edited Version)
Große Teile der spanischen und auch europäischen Presse informieren ihre Leser nicht korrekt über den Beschluß der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und dessen Zusammenhang mit den Begnadigungen der neun politischen Gefangenen Spaniens.
https://www.vilaweb.cat/noticies/premsa-internacional-indults-relat-pedro-sanchez/
Derweil nimmt der internationale Protest gegen die politisch motivierte juristische Verfolgung eines katalanischen ehemaligen Harvard-Professors beständig zu. Alleine dreiunddreißig Nobelpreisträger haben sich inzwischen mit Prof. Dr. Andreu Mas-Colell solidarisiert und an Spanien appelliert, von einer weiteren Verfolgung und faktischen wirtschaftlichen ‘Vernichtung’ des international renommierten Gelehrten abzusehen.
https://www.vilaweb.cat/noticies/comissio-economia-catalana-collegi-economistes-mas-colell/
Die neofaschistische spanische Partei Vox, die im Prozeß gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter als Anklägerin auftrat, hat bereits angekündigt, die am 22. 6. 2021 beschlossenen Begnadigungen juristisch anzufechten und wieder aufheben zu lassen. Die Wahrscheinlichkeit, daß die rechtsextreme Partei damit Erfolg haben wird, ist sehr groß. Kein Geringerer als Carlos Lesmes Serrano, der kommissarische Präsident des Obersten Gerichtshofs und gleichfalls kommissarische Präsident des Allgemeinen Rates der Justiz (CGPJ), hat sich bereits mit deutlichen Worten gegen die Begnadigungen der neun Katalanen ausgesprochen, und der zuständigen Kammer des Obersten Gerichtshofs, die über den Antrag von Vox, diese zu annullieren, entscheiden wird, gehören sowohl ein enger Freund und Vertrauter von Lesmes als auch der ehemalige Vorsitzende der für Katalonien zuständigen Wahlkommission (JEC) an, unter dessen Vorsitz von 2017 bis 2020 eine Reihe von Maßnahmen erfolgten, die eindeutig politisch motiviert und gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung gerichtet waren. Es ist somit aller Voraussicht nach damit zu rechnen, daß der Oberste Gerichtshof die am 22. Juni 2021 beschlossenen Begnadigungen für «willkürlich» erklären und aufheben wird. Die den ‘tiefen Staat’ Spaniens verkörpernden Kritokraten des Obersten Gerichtshofes dürften sich kaum von der derzeitigen spanischen Regierung das Szepter aus der Hand nehmen lassen.
Der katalanische Präsident Pere Aragonès (Esquerra Republicana) forderte als Reaktion auf die Begnadigungen ein weiteres, diesmal mit dem spanischen Staat abgestimmtes Referendum des katalanischen Volkes über die Unabhängigkeit Kataloniens.
https://www.vilaweb.cat/noticies/aragones-es-lhora-dun-referendum-acordat/
Wann werden die Menschen in Europa erkennen, was das katalanische Volk seit Generationen erdulden mußte, wann werden sie die Mißachtung der Menschenrechte durch Spanien nicht mehr dulden, wann werden sie gemeinsam mit der Mehrheit des katalanischen Volkes in den Ruf «Visca Catalunya lliure!» — ‘Es lebe das freie Katalonien!’ einstimmen?
https://www.buchkomplizen.de/blog/politik/spanien-begnadigt-katalanen-nach-kritik-vom-europarat/