Working Group on Arbitrary Detention der UN über die politischen Gefangenen in Spanien

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Prof. Dr. Axel SchönbergerGermany

28 May 2019

Die Entscheidung der Working Group on Arbitrary Detention der Vereinten Nationen bezüglich der in Spanien inhaftierten katalanischen Politiker, die weltweit als ‘politische Gefangene’ gelten, wird am 29. Mai 2019 auf einer Presse-Konferenz von Ben Emmerson, dem Rechtsanwalt der inhaftierten katalanischen Politiker, in der Law Society, 113 Chancery Lane, London WC2A 1PL, ab 17:30 angekündigt und erläutert werden. Die für Spanien nicht bindende Entscheidung könnte jedoch für ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg von Bedeutung sein. Sachkundige Juristen erwarten, daß die Vereinten Nationen die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen verlangen und den Verstoß Spaniens gegen mehrere fundamentale Menschenrechte rügen werden.

Einem Bericht von NacióDigital zufolge fordert die Working Group on Arbitrary Detention der Vereinten Nationen die sofortige Freilassung von Dr. Oriol Junqueras (Esquerra Republicana), der im übrigen auch am 26. Mai 2019 mit einem überzeugenden Wahlergebnis ins Europa-Parlament gewählt wurde, Jordi Cuixart (Präsident von Òmnium Cultural) und Jordi Sànchez (ehemaliger Präsident der ANC). Darüber hinaus vertritt die Arbeitsgruppe die Auffassung, daß der spanische Staat die drei ohne Urteilsspruch inhaftierten Politiker für die Dauer ihrer Haft angemessen zu entschädigen habe.

Nach genauer Untersuchung des Falls der drei katalanischen Politiker kam die Working Group on Arbitrary Detention der Vereinten Nationen unter dem Vorsitz des Mexikaners José Guevara Bermúdez NacióDigital zufolge zu dem Ergebnis, daß die sogenannte «Untersuchungshaft» — man sollte sie auf deutsch wohl zutreffender als «Schutzhaft» bezeichnen — der drei katalanischen Politiker gegen Grundrechte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verstößt. Die Resolution soll für den spanischen Staat und insbesondere auch für dessen Außenministerium ungewöhnlich deutlich und hart ausfallen.

Werden deutsche Zeitungen wie beispielsweise die Frankfurter Allgemeine Zeitung auch nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die schweren Menschenrechtsverletzungen in Spanien weiterhin bagatellisieren oder ignorieren, wie sie es bisher taten? Wird die deutsche Bundesregierung zur Kenntnis nehmen, welche schwerwiegenden Vorwürfe die Working Group on Arbitrary Dentention der Vereinten Nationen gegenüber Spanien erhebt? Wird Europa weiterhin schweigen, seine eigenen Werte verraten und wegsehen?

Der Beschlußtext der Arbeitsgruppe kann auf spanisch in einem ISSUU-Fenster der folgenden Seite des katalanischen Nachrichtenportals VilaWeb nachgelesen werden (er ist noch nicht auf der offiziellen Seite der Arbeitsgruppe veröffentlicht):

https://www.vilaweb.cat/noticies/onu-reclamallibertat-immediata-junqueras-sanchez-cuixart/

Hier kann er als pdf-Datei geladen werden:

http://exteriors.gencat.cat/web/.content/Noticia/afers_exteriors/2019/20190529-DictamenONUPresos.pdf

Ausführlich geht Telepolis (Ralf Streck) auf die Forderung nach sofortiger Freilassung der politischen Gefangenen Spaniens ein, der auch weitere Mißstände des postdemokratischen Spaniens rügt, das sich derzeit immer weiter und rascher von den Grundwerten der Europäischen Union und den zivilisatorischen Standards der Völkergemeinschaft entfernt:

https://www.heise.de/tp/features/UNO-Willkuerliche-Inhaftierungen-der-Katalanen-in-Spanien-4435994.html

Auch der wie immer gut informierende «Blickpunkt Katalonien» hält die Fakten auf deutsch fest:

http://blickpunktkatalonien.com/un-fordert-sofortige-freilassung-katalanischer-gefangener/

Pointiert berichtet der Eurojournalist über den Skandal, der sich in Brüssel offenbar auf Weisung von Antonio Tajani ereignete, bevor das neugewählte Europäische Parlament überhaupt das erste Mal zusammentreten konnte:

http://eurojournalist.eu/katalane-draussen-bleiben/

Falls letztlich nicht die Wählerinnen und Wähler, sondern der postdemokratische spanische Nationalstaat über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments entscheiden sollten, verlöre dieses seine demokratische Legitimation und sein Ansehen.

Weitere Berichte (in Auswahl):

https://www.elnacional.cat/en/news/british-lawyer-case-of-catalan-political-prisoners-un_234912_102.html

https://www.elnacional.cat/en/news/reasons-political-prisoners-un_235314_102.html

https://www.elnacional.cat/en/politics/interview-lindon-spanish-dictatorial_238053_102.html

https://www.naciodigital.cat/noticia/180963/onu/demana/alliberament/immediat/dels/jordis/junqueras

https://www.heise.de/tp/features/Spanien-ist-technisch-gesehen-keine-Demokratie-mehr-4432063.html

https://www.nytimes.com/aponline/2019/05/29/world/europe/ap-eu-spain-catalonia.html

https://neue-debatte.com/2019/05/29/un-arbeitsgruppe-fordert-von-spanien-lasst-die-katalanischen-gefangenen-frei/

https://www.derstandard.de/story/2000104085203/un-arbeitsgruppe-verurteilt-spanien-wegen-haft-fuer-katalanen

https://www.thenational.scot/news/17670992.catalan-trial-un-working-group-demands-release-of-prisoners/

https://weltnetz.tv/story/1942-uno-fordert-sofortige-freilassung-katalanischer-gefangener-spanien

https://www.theguardian.com/world/2019/may/29/carles-puigdemont-welcomes-un-panel-report-on-jailed-catalan-separatists