Seit dem 27. Oktober 2017 wird man das Königreich Spanien nicht mehr als Demokratie bezeichnen dürften. Spätestens ab dem 2. November 2017 ist offenbar, daß es in Spanien auch keine funktionierende Gewaltenteilung mehr gibt und von rechtsstaatlichen Strukturen in Spanien auf höchster Ebene nicht mehr die Rede sein kann. Spanien hat unter fadenscheinigen, rechtlich unzulässigen und gegen zwingendes Recht verstoßenden Vorwänden neun Minister der legitimen, in freien, demokratischen Wahlen gewählten katalanischen Regierung – darunter deren Vizepräsidenten – trotz deren Immunität festnehmen lassen und darüber hinaus die Ausstellung eines europäischen Haftbefehls gegen den 130. Präsidenten der Generalitat de Catalunya und vier weitere Minister der katalanischen Regierung angekündigt. Die katalanische Parlamentspräsidentin und weitere katalanische Politiker wurden unter polizeiliche Überwachung gestellt. Der Staatsstreich von oben des Partido Popular unter Führung von Mariano Rajoy zerstört die spanische Demokratie und zielt auf die Errichtung eines neofranquistischen Staatsgebäudes. Die Völker Spaniens werden sich nun alle zwischen einer bedingungslosen Unterwerfung unter das Diktat Kastiliens im Rahmen der spanischen Monarchie oder ihrer Freiheit in Form neuer Republiken entscheiden müssen. Das Spanien der Autonomien ist tot und wird auch nicht wieder zum Leben erweckt werden können. Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Mehrvölkerstaates unter kastilischer Führung ist für immer dahin. Unterwerfung oder Freiheit, Neofranquismus oder Rechtsstaatlichkeit, Monarchie oder Demokratie ist nunmehr die Wahl, vor der die nicht-kastilischen Völker Spaniens, allen voran aber Katalonien, die Balearen, das Land València, das Baskenland und Galicien jetzt stehen. Katalonien hat sich bereits entschieden und in Ausübung des Menschenrechts auf Selbstbestimmung des katalanischen Volks die Republik Katalonien ausgerufen und den konstituierenden Prozeß eingeleitet. Andere Völker Spaniens werden diesem Beispiel früher oder später folgen, um nicht unter dem Regime einer neofranquistischen Regierung leben zu müssen. Das spanische Regime unter Führung von Mariano Rajoy beging und begeht in diesen Tagen Menschenrechtsverletzungen in einem Ausmaß, das an die Unterdrückung der Katalanen, ihrer Sprache und Kultur während der Zeit des Franquismus erinnert. Spanien verletzt systematisch, vorsätzlich, ständig und schwerwiegend spanisches und zwingendes internationales Recht, dem es sich in seiner eigenen Verfassung unterworfen hat. Es unterdrückt das katalanische Volk, verweigert ihm das Menschenrecht der Selbstbestimmung, verfolgt dessen aus freien, demokratischen Wahlen hervorgegangene legitime Regierung und die Parlamentspräsidentin, löst das Parlament auf, hebt ohne Rechtsgrundlage das Autonomiestatut in Katalonien auf und reißt die Macht in Katalonien in diktatorischer, gesetzwidriger Weise an sich. Wäre Spanien ein Rechtsstaat, müßte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität der spanischen Regierungsvertreter beantragen und gegen diese gemäß Artikel 472 Abs. 4 des spanischen Strafgesetzbuches und anderer in Frage kommender Straftatbestände ermitteln. Die Menschenrechte sind nicht nur zwingendes internationales Recht, sondern wurden auch in das deutsche Recht übernommen. Jede deutsche Politikerin und jeder deutsche Politiker, der die schweren Menschenrechtsverstöße des spanischen Regimes gegen das katalanische Volk und dessen gewählte Regierung öffentlich billigt, unterstützt und gutheißt, ist ungeeignet, ein Staatsamt der Bundesrepublik Deutschland zu bekleiden. Jede Partei, jede Abgeordnete und jeder Abgeordneter in Deutschland, der eine Politikerin oder einen Politiker in ein Staatsamt wählt, die oder der die Menschenrechtsverletzungen in Spanien als innere Angelegenheit Spaniens betrachtet, wird seinen Wählerinnen und Wählern für eine solche Ausübung seines Mandats Rede und Antwort stehen müssen. Jede Politikerin und jeder Poliker, der aus der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands nichts gelernt hat, die historische Verantwortung des deutschen Volkes für die jahrzehntelange brutale Unterdrückung der katalanischen Nation durch das Franco-Regime leugnet und der katalanischen Nation ihr Menschenrecht auf Selbstbestimmung abspricht, indem sie oder er die spanische Regierung als einzige legitime Vertretung des katalanischen Volkes betrachtet und behauptet, daß die spanische Verfassung über zwingendem Völkerrecht und den Menschenrechten stünde, disqualifiziert sich für die Ausübung eines Staatsamts in der Bundesrepublik Deutschland und trägt durch solche Aussagen und sein Verhalten dazu bei, die Fundamente der Europäischen Union zu zerstören und die schweren Menschenrechtsverletzungen in Spanien nicht nur nicht zu verhindern, sondern sogar faktisch zu unterstützen. Die Europäische Union wird sich entscheiden müssen, ob sie Artikel 7 des Vertrags der Europäischen Union anwendet und die Mitgliedschaftsrechte Spaniens in der EU teilweise oder vollständig suspendiert, solange das spanische Regime massiv gegen die Menschenrechte und damit gegen Artikel 2 des EU-Vertrags verstößt und das katalanische Volk seines Menschenrechts auf Selbstbestimmung beraubt, demokratisch gewählte Politiker verfolgt und einzuschüchtern versucht, gewählte Regierungen und Parlamente ohne Gesetzesgrundlage absetzt, unter Verstoß gegen die spanische Verfassung und spanisches Recht Neuwahlen in Katalonien ansetzt, die Katalanen ihrer verfassungsgemäßen, gesetzlich garantierten Autonomie ohne Rechtsgrundlage beraubt, sie einem Diktat von außen unterwirft und politische Gefangene in Haft hält. Suspendiert die Europäische Union die Mitgliedschaft Spaniens nicht, wird sie weltweit jegliche moralische Glaubwürdigkeit in Menschenrechtsfragen verlieren und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger Europas verspielen. Das spanische Regime errichtet ein neofranquistisches Staatsgebäude der Repression und Unterdrückung. Niemand wird sagen können, er habe dies nicht gewußt. Und Europa schweigt und schaut zu. Jetzt ist es an den Bürgerinnen und Bürgern Europas, ihre Solidarität mit den Katalanen, Katalonien und der legitimen Regierung Kataloniens, der Generalitat de Catalunya, zu zeigen. Europa darf Katalonien nicht im Stich lassen! Som tots catalans! Wir sind alle Katalanen! Geschrieben am 7. Tag der Republik Katalonien.