Sofortige Aussetzung der EU Rechts-widrigen Verpackungsverordnung

Das Problem

Gemäss der neuen Verpackungsverordnung des Ministeriums für Klimaschutz (BM Gewessler) müssen ausländische Versandhändler künftig in Österreich einen eigenen Verpackungsbevollmächtigten bestellen, wenn sie an österreichische Konsumenten verkaufen. Diese Regelung ist eine klare Diskriminierung von kleinen Händlern aus anderen EU Ländern, und somit eindeutig EU rechtswidrig. In Folge dieser Verordnung haben Marketplaces wie Aliexpress ihre Lieferungen nach Österreich gänzlich eingestellt. Auch andere Versandhändler aus EU und nicht EU Ländern werden diesem Beispiel folgen, womit die Preise für österreichische Konsumenten noch einmal deutlich steigen werden. Diese Regelung widerspricht dem Prinzip des freien Warenverkehrs innerhalb der EU und ist somit sofort aufzuheben.

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Das Problem

Gemäss der neuen Verpackungsverordnung des Ministeriums für Klimaschutz (BM Gewessler) müssen ausländische Versandhändler künftig in Österreich einen eigenen Verpackungsbevollmächtigten bestellen, wenn sie an österreichische Konsumenten verkaufen. Diese Regelung ist eine klare Diskriminierung von kleinen Händlern aus anderen EU Ländern, und somit eindeutig EU rechtswidrig. In Folge dieser Verordnung haben Marketplaces wie Aliexpress ihre Lieferungen nach Österreich gänzlich eingestellt. Auch andere Versandhändler aus EU und nicht EU Ländern werden diesem Beispiel folgen, womit die Preise für österreichische Konsumenten noch einmal deutlich steigen werden. Diese Regelung widerspricht dem Prinzip des freien Warenverkehrs innerhalb der EU und ist somit sofort aufzuheben.

Die Entscheidungsträger*innen

Eleonore Gewessler
Eleonore Gewessler
Bundesministerium für Klimaschutz
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Petition am 2. Januar 2023 erstellt