Danke für Nichts! Brief an Bundesministerin Karin Prien zum internationalen Tag gegen Prostitution.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Prien,
die drei letzten Regionalwahlen haben besorgniserregende Ergebnisse für die CDU ergeben: Extreme Parteien gewinnen an Macht. Die Parteien der Mitte und besonders die CDU hat krachend verloren. In Mecklenburg-Vorpommern scheitert sie sogar an der Fünf-Prozent-Hürde. Nun kann man auf die AfD-Wähler schimpfen und sie alle als Rechtsextreme bezeichnen, der Blickwinkel sollte aber eher auf die eigene Politik gelenkt werden, um diese desaströsen Ergebnisse zu verstehen. Die Wähler sehen eine politische Mitte, die seit Jahrzehnten, Probleme nicht löst, sondern sich gegenseitig nur blockiert und keinen Mut zu Veränderungen hat. Sie haben die Nase einfach voll und für viele ist die Wahl einer extremen Partei, eher ein Aufruf an die demokratischen Parteien, nicht mehr so weiter machen zu sollen.
Seit 20 Jahren verfolge ich die Bundespolitik in Sachen Prostitution. Wir sind durch die Legalisierung der Prostitution zum Bordell Europas geworden. Diese Gesetzgebung hat den Frauen nicht geholfen, im Gegenteil, es ist ein täterfreundliches Gesetz, das den Profiteuren der Prostitution und der organisierten Kriminalität, einen legalen Rahmen verschafft.
Alle Fakten liegen auf dem Tisch, und das schon seit Jahren! Die Bevölkerung weiß alles, Sie wissen alles, alle Politiker wissen über die menschenunwürdige Situation der Frauen in der Prostitution. Und was machen Sie, Frau Prien? Sie sind übrigens für dieses Resort zuständig. Nichts!
Nein, das stimmt nicht. Sie haben die Verantwortung wieder an die Kommission delegiert, die zum einen, eine erste Evaluation 2025 hervorgebracht hat, die nicht repräsentativ für die Situation der Frauen war, die zu absurden Ergebnissen kam und nutzlose Empfehlungen gab. In dieser Evaluation kam der Leiter der Evaluation, Dr. Bartsch, auf erstaunliche Ergebnisse: Demnach hat jede vierte Prostituierte einen Hochschulabschluss, 44,6 Prozent haben die deutsche Staatsbürgerschaft und 83 Prozent sind krankenversichert. Und nahezu jede zweite Prostituierte gab an, den Job als „Selbstverwirklichung“ zu sehen. Jeder Bürger lacht laut, wenn er das hört!
Die Universität, an der ich studiert habe, hätte so eine Arbeit nie durchgehen lassen. Die erste Frage wäre gewesen, wie man sicherstellen könne, dass die Zielgruppe wirklich mit diesen Fragebögen erreicht wird und auch ehrlich antwortet. Was Herr Dr. Bartsch herausfand, sagt wenig über die Frauen in der Prostitution aus. Er hat lediglich herausgefunden, dass die Betreiber im Rotlichtmilieu ziemlich gewieft sind und gut manipulieren können. Dafür wurde aber viel Geld und Zeit aufgewendet. Für was? Für nichts? Auch das gefährdet unsere Demokratie. Bürger verlieren nämlich durch solche Nachlässigkeiten den Glauben in die Regierung. Mittlerweile spottet man in Satire Shows, wie „Die Anstalt“, über die Unfähigkeit der Regierung, Missstände in der Prostitution zu korrigieren. Und wenn die Regierung ihre Glaubwürdigkeit verliert, ist unsere Demokratie beschädigt.
Zum anderen geben Sie demselben Mann den Auftrag, eine erneute Evaluation durchzuführen, obwohl seine erste Evaluation viel kostete und nichts gebracht hat und er dafür bekannt ist, gegen das Nordische Modell zu sein. Das ist unlogisch und nicht zielführend, Frau Prien! Die Bürger verstehen nicht mehr, was das alles soll. Sie erleben eine Politik, die sich ihrer Verantwortung entzieht, nichts gegen Missstände unternimmt, massive Menschenrechtsverletzungen einfach so hinnimmt. Warum? Haben Sie Angst vor Veränderungen? Wollen Sie keinen Ärger mit Ihrem Koalitionspartner?
Ihre Entscheidungen sind nicht nur unlogisch, sie sind auch verstörend. In der Öffentlichkeit sagen Sie, dass Sie Deutschland verlassen würden, wenn die AfD weiter an Zuspruch gewinnt. Auf der anderen Seite, sind Sie aber in einer Position der Macht, wo Sie persönlich großen Einfluss darauf nehmen können, ob die AfD weiter Zulauf gewinnt oder nicht. Ihr Nichthandeln ist auch ein Beitrag für die Stärkung der AfD.
Auf „X“ zeigen Sie sich betroffen, dass sich nicht mehr Menschen über den versuchten Massenmordes an Juden, durch einen FlyDubai-Piloten, empören. Da stimme ich Ihnen vollkommen zu. Aber wo bleibt Ihre Empörung über die sexuelle Ausbeutung der Frauen in der Prostitution in Deutschland? Es ist nämlich Ihr Job, hier etwas zu verändern. Sie delegieren Ihre Verantwortung an eine Kommission weg.
Nein, Frau Prien, Ihre Aufgabe wäre es, hier für eine Veränderung zu sorgen: Die Veränderung, die die CDU sogar in ihrem Wahlprogramm geschrieben hat, nämlich die Einführung des Nordischen Modells. Sie haben dafür keine Mehrheit aktuell? Dann sorgen Sie dafür eine Mehrheit zu schaffen! Glauben Sie, dass es in anderen Ländern, wie Frankreich z.B., leicht war, das Nordische Modell einzuführen? Natürlich nicht! Die damalige Frauenministerin, Politikerinnen und Politiker haben für eine Mehrheit gekämpft. Und sie haben Expertinnen und Experten zu einer Evaluation beauftragt, die wirkliche Experten waren, und nicht Pro-Prostitution-Lobbyisten, die dafür bekannt sind, gegen das Nordische Modell zu sein, wie Herr Dr. Bartsch und die meisten aus dieser Prostituiertenschutz-Kommission. Sie sabotieren die eigene CDU-Politik damit, Frau Prien!
Ich habe mich persönlich sehr darüber gefreut, dass wir endlich wieder eine Ministerin jüdischen Glaubens haben. Deutschland hat als Konsequenz des Holocausts Artikel Eins eingeführt, der die Würde des Menschen schützt. Nur: In der Prostitution wird tagtäglich auf die Würde der Frauen gespuckt. Wie passt das zusammen Frau Prien? Ich habe mir erhofft, dass gerade Sie sich dafür einsetzen würden, diese Menschenrechtsverletzungen in der Prostitution zu stoppen. Nein, es passiert nicht. Sie gucken weg. Man bekommt den Eindruck, dass es Sie sogar langweilt, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Sie stellen eine Kommission ein, die von Menschen besetzt ist, die die Verletzung der Menschenwürde sogar als „normal“ betrachten.
Frau Maike van Ackern ist Teil der Prostituiertenschutz-Kommission und hat die Funktion, als designierte „Expertin“ unsere Regierung (Sie) zu beraten. Ich fand ein Video mit ihr bei den Verrichtungsboxen in Essen. Das Video ist mit einer Loungemusik untermalt. Sie berichtet über die Arbeitsbedingungen der Frauen auf diesem Straßenstrich, für den sie zuständig ist und sagt, man sollte „die eigenen Moralvorstellungen etwas über Bord werfen“. Sie bietet Führungen an und hofft, dass die Menschen danach sagen: „Ah, so schlimm ist das alles doch gar nicht.“
Das Problem an diesem Video, ist, dass in diesen Verrichtungsboxen die Würde der Frauen missachtet wird. Frau van Ackern stellt aber die Situation der Frauen als gut und sicher dar. Das ist zutiefst schockierend! Und das stellt ein tiefgreifenderes Problem dar. Denn wenn die Regierung von „Expertinnen und Experten“ beraten wird, die nicht erkennen können, wann die Menschenwürde missachtet wird, dann haben wir ein Problem. Das ist auch problematisch für unsere Demokratie, deren Fundament der Schutz der Menschenwürde ist.
Ich habe dieses Video auch einer fachkundigen Intellektuellen in Frankreich gezeigt. Sie war schockiert und schrieb mir: „Es ist entsetzlich, diese Frau zu sehen, die ohne Skrupel die Ausbeutungsbedingungen anderer Frauen vorführt.“ So reagiert man im Ausland auf deutsche Verhältnisse.
Frau Prien, machen Sie endlich Ihren Job! Kämpfen Sie für das Nordische Modell! Streiten Sie mit ihren Kolleginnen und Kollegen der SPD, Grüne und Linke darüber! Bilden Sie Mehrheiten dafür. In Frankreich wurde das Nordische Modell parteiübergreifend gewählt. Dafür wurde gekämpft!
Wenn Menschen endlich wieder sehen, dass sie von Politikern regiert werden, die noch für etwas kämpfen, die sich für Werte einsetzen, die sich für eine Verbesserung der Zustände mit Herz und Blut einsetzen, dann werden sie auch nicht mehr die AfD wählen. Das ist Ihr Job, Frau Prien!
Bei Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich als Expertin zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ingeborg Kraus
Bild: Essener Verrichtungsboxen, wo eine Prostituierte ermordet wurde. Bildnachweis: https://www.waz.de/staedte/essen/article209672517/prostituierte-38-stirbt-auf-dem-essener-strassenstrich.html