Seit dem 8. Dezember 2021 haben wir eine neue Regierung. In dem Koalitionsvertrag, zwischen SPD, Grünen und FDP, will sie „mehr Fortschritt wagen“. Sie will „die Istanbul Konvention umsetzen“, „ein Bündnis gegen Sexismus“ bilden und kündigt eine "feministische Außenpolitik" an. Es klingt wie Balsam für die Seele!

Im Koalitionsvertrag wird jedoch kein Wort über Prostitution geschrieben. Auch im ersten Staatenbericht der Bundesrepublik zur Umsetzung der Istanbul Konvention findet man nichts über Prostitution (siehe Schattenbericht). Erstaunlich! Da Gewalt im System Prostitution inhärent ist: Mord, Posttraumatische Belastungsstörungen, Sucht, Depressionen, Hoffnungslosigkeit, Suizid,… Die Liste der Traumafolgen und körperlichen Schäden, an denen die prostituierten Frauen leiden, ist sehr lang.

Heute wissen wir, dass Prostitution auch der gesamten Gesellschaft schadet: Der Blick des Freiers überträgt sich auf alle Frauen und sexuelle Gewalt gegen Frauen erhöht sich dadurch gesamtgesellschaftlich. Durch die Legalisierung ist die Nachfrage explodiert und mittlerweile müssen wir uns ernsthaft fragen, wieviele Männer es noch in Deutschland gibt, die keine Sexkäufer sind?

Die Fakten liegen seit Jahren auf dem Tisch, National als auch International: Prostitution ist ein System der Gewalt. Und was macht die neue Regierung?

Sie hält weiterhin an einem Gesetz fest, das schon längst als gescheitert gilt und mit einer Gleichstellung der Geschlechter sowieso nicht zu vereinen ist. Sie schmettert jegliche Kritik an ihrem liberalen Kurs ab und lässt sich weiterhin von den Profiteuren des Systems beeinflussen, die mit ihren Verharmlosungen der Prostitution sehr erfolgreich sind.

Mit diesem Kurs pfeift die Regierung auch auf alle europäischen und internationalen Konventionen / Aufforderungen in Sachen Menschenhandelsbekämpfung zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung und zeigt einer fortschriftlichen EU-Politik den Stinkefinger. Mit dieser Pro-Prostitutions-Politik macht diese Regierung das Ausleben von sexueller Gewalt und Sexismus zu einer Freizeitaktivität für Männer.  Sie will weiterhin eine erfolgreiche Lobby-Gruppe der Freier, Zuhälter und Bordellbetreiber bleiben.

Sieht so eine feministische Politik aus? Sieht so ein Bündnis gegen Sexismus aus? Sieht so Fortschritt aus?

Feministische Neujahrsgrüße!

Ingeborg Kraus