Petition zur Lösung der massiven Probleme in der Kita-Betreuung in Köln

Sehr geehrte Oberbürgermeisterin Henriette Reker,

wir, die Unterzeichnenden dieser Petition, möchten Ihre dringende Aufmerksamkeit auf die massiven Probleme in der Kita-Betreuung in Köln lenken, die Eltern und Familien in unserer Stadt erheblich belasten. Es ist an der Zeit, dass weitergehende Maßnahmen ergriffen werden, um diese Herausforderungen anzugehen und eine bessere Zukunft für unsere Kinder zu gewährleisten. Aktuell zeigt sich die zu geringe Priorität immer mehr: 

1. Eingeschränkte Betreuungszeiten und der Einsatz von Türstehern: Es ist inakzeptabel, dass erste Kitas in Köln keine volle Betreuung mehr anbieten. Dies betrifft nicht nur Eltern in systemrelevanten Berufen, sondern auch Familien in der Privatwirtschaft. Die Tatsache, dass Türsteher die eingeschränkten Betreuungszeiten sichern, ist ein Skandal und muss dringend gelöst werden.
2. Fehlende Betreuungsplätze für Kinder im Alter von unter einem Jahr: Insbesondere für berufstätige Eltern ist es kaum möglich, einen der wenigen Betreuungsplätze zu finden.
3. Verzögerungen bei der Zuteilung von Kitaplätzen: Es ist inakzeptabel, dass Eltern sehr lange auf den gesetzlich zustehenden Kitaplatz für ihre Kinder warten müssen. Dies führt zu erheblichen Unsicherheiten und Belastungen für Familien.
4. Personalmangel und Ausbildungsplätze: Es mangelt an Erzieherinnen und Ausbildungsplätzen in Köln. Wer Erzieher*in werden will, muss aktuell aufs nächste Jahr warten, um einen der wenigen Plätze zu bekommen.
5. Platzmangel: Es fehlen Immobilien und Räumlichkeiten für weitere Kitas.
6. Vorfinanzierung ist eine zusätzliche Belastung und nicht für alle möglich: Während Eltern, die das System juristisch verstehen, anteilig Gebühren erstattet bekommen, werden Verdienstausfälle und andere wirtschaftliche Auswirkungen nicht ausreichend berücksichtigt. Es ist von entscheidender Bedeutung, die finanziellen Belastungen für Familien zu minimieren. Auch ist es für Familien eine Zumutung, diese Kosten monatlich vorzufinanzieren: Beispiel: Ein Kitaplatz kostet 331,65 € / Woche (Kinder unter 2 Jahren, 45 Stunden / Woche / Haushaltseinkommen bis 61.355 €). Ein Platz in einer privaten Kita kostet ca. 1.000€. Monatlich bekäme die Familie 668,35 € gegen Nachweis der Zahlung (jeden Monat!) erstattet. Sie finanziert diese 668,35 € allerdings immer vor und hat sie nicht im Geldbeutel. Und Familien müssen diese Summe erstmal vorfinanzieren können. Je prekärer die Jobsituation und das Einkommen, umso schwieriger wird es. Ganz besonders betroffen sind hier Familien mit niedrigen Einkommen, Alleinerziehende (insbesondere weiterhin Mütter) und Familien mit Migrationshintergrund.
7. Mehrkosten-Erstattung: Viele Eltern sind nicht ausreichend informiert darüber, dass Mehrkosten durch die Stadt erstattet werden können. Dieser bürokratische Prozess muss vereinfacht und besser kommuniziert werden, um Eltern zu entlasten.  Aktuell fehlt eine Aufklärung gegenüber allen betroffenen Kindern und Eltern. 
8. Nachteil für Einkommen und Altersvorsorge: Es ist erwiesen, dass je später Menschen wieder aus der Elternpause kommen, sie weniger Karriere machen können.  Auch hier sind Familien mit niedrigen Einkommen, Alleinerziehende (insbesondere weiterhin Mütter) und Familien mit Migrationshintergrund besonders betroffen. Sowohl fehlen die Einkommen zum Aufbau einer eigenen Altersvorsorge, als auch der Sammlung wichtiger Anwartschaftspunkte für die Rentenversicherung. Für diesen finanziellen Schaden gibt es keinen Ausgleich. Dies stellt eine Benachteiligung gegenüber höheren Einkommen dar, wo die private Altersvorsorge zum Schutz vor Altersarmut hier umso notwendiger ist.

Um diese drängenden Probleme zu lösen, schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

1. Priorität zur Erfüllung der Landesgesetze (KIBIZ): Die Beantwortung von Anträgen auf Kitaplätzen sollten ebenso qualitätsgesichert, schnell und effizient wie die Ausstellung eines Anwohnerparkausweises erfolgen: Innerhalb eines Tages, auch wenn aktuell kein Platz zur Verfügung steht. 
2. Einrichtung einer Taskforce KITA: Diese Taskforce aus der Verwaltung muss sicherstellen, dass die Verwaltung die notwendigen Maßnahmen ergreift und den Entwicklungsprozess transparent dem Stadtrat in jeder Sitzung darstellt.
3. Informationen zur Erstattung von Mehrkosten: Die Stadt sollte alle betroffenen Eltern aktiv über die Möglichkeiten zur Erstattung von Mehrkosten informieren.
4. Erweiterung von Ausbildungsklassen und Lehrpersonal: Es ist notwendig, größere Klassen und zusätzliches Lehrpersonal in den Berufsschulen bereitzustellen, um die Betreuungssituation zu verbessern.
5. Flexibler Ruhestand: Sowohl zur Verstärkung als auch Ausbildung sind Erzieher*innen im Ruhestand eine temporäre Lösung. Wenngleich das Tarifsystem hier weiterhin kaum Flexibilität vorsieht, ließen sich Expert*innen zur Verstärkung und Ausbildung ansprechen – oder der Beginn des Ruhestands verschieben. Wichtig ist, dass die mögliche Arbeitsbelastung der getroffenen Absprache entspricht.
6. Weiter- und Umschulungsmöglichkeiten: Die Stadt sollte Weiter- und Umschulungsmöglichkeiten für angehende Erzieher*innen fördern und finanziell unterstützen. Wer in den Beruf Erzieher*in wechseln möchte, muss dazu eine Ausbildung abschließen. Neben den freien Plätzen, ist in der Ausbildungsphase nicht ausreichend Geld zur Zahlung von Miete und Lebenshaltungskosten vorhanden. Hier fordern wir ein Sonder-BaFög, welches bei bestandenem Abschluss und Wechsel in diesen Beruf für mindestens zwei Jahre, nicht zurückgezahlt werden muss. Der Quereinstieg muss fachlich gefördert werden!
7. Zugang zu Erzieher*innentätigkeit für ausländische Fachkräfte: Zügige Umsetzung des vereinfachten Prüfverfahren, das laut neuem Erlass des NRW Bildungsministeriums sofort für Fachkräfte mit ausländischem Abschluss greift für Kölner Kitas.
8. Nutzung leerstehender Gebäude: Gesetzliche und rechtsstaatliche Möglichkeiten sollten ausgeschöpft werden, um Platz für Kitas zu schaffen, einschließlich der Anmietung und Ertüchtigung leerstehender Gebäude.
9. Bereitstellung von weiteren Mitteln: Die Stadt Köln sollte zusammen mit dem Land NRW die erforderlichen Mittel bereitstellen, um die Landesgesetze zu erfüllen und die Kita-Situation zu verbessern.

Kinder sind die Zukunft unserer Stadt und unseres Landes. 

Eine angemessene Betreuung ist nicht nur für berufstätige Eltern unerlässlich, sondern auch für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Wir appellieren an Ihre Priorisierung und die Bereitschaft der Stadt Köln, diese drängenden Probleme in der Kita-Betreuung noch stärker  anzugehen und Lösungen anzugehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Engagement für die Familien in Köln.

Volt Köln