Die Stadt Xanten ist finanziell am Ende. Massive Steuererhöhungen sollen darum den Haushalt 2024 ausgleichen. Alle sind betroffen! Die privaten Grundstückseigentümer werden in den nächsten Wochen eine um etwa 53 Prozent höhere Grundsteuerberechnung noch für 2024 erhalten (Grundsteuer B: Steigerung von 650 auf 995 Punkte geplant) - wenn der Stadtrat zustimmt! Mieter müssen mitbezahlen!

Beispiel: Grundstück in Lüttingen (500qm, Haus mit 150qm Wohnfläche), bisher 570 € Steuern, nach Beschlussvorlage: 870 € Steuern.

Gleichzeitig werden aber weitere Millionenausgaben geplant! Die Ratsmehrheit aus CDU, SPD und FBI verfolgt den Neubau des Stiftsgymnasiums, des Forums an der Gesamtschule und der Mehrfachsporthalle im Schulzentrum. 

Alleine der Teilneubau der Gesamtschule wird nach einer Wirtschaftlichkeitsberechnung von November 2023 über 100 Millionen kosten! Das kann jeder im Ratsinformationssystem der Stadt nachlesen.

Zum Neubau des Gymnasiums und der Mehrfachsporthalle liegen jedoch bisher gar keine Wirtschaftlichkeitsberechnungen vor! Wir müssen aber für alle drei Maßnahmen mit deutlich über 200 Millionen Euro Gesamtkosten rechnen! Trotzdem werden die Planungen vorangetrieben!

Wer soll das bezahlen? Darauf gibt es bisher keine Antwort. Die Stadt hat nichts sparen können und hofft auf Fördermittel, die bisher aber nur bescheidene Einzelaspekte betreffen. Im Laufe von 30 Jahren muss aber alles zurückbezahlt werden... 

Im Schnitt werden etwa 7 Millionen Euro pro Jahr an Kredit- und Zinslast finanziert werden müssen. Da helfen wohl nur weitere Steuererhöhungen bei Gewerbetreibenden, Landwirten und allen privaten Grundstückseigentümern: Verdoppeln und Verdreifachen?

Die aktuell geplante Steuererhöhung bringt 3,5 Millionen mehr pro Jahr und verschwindet sofort im notleidenden Stadthaushalt... Um die geplanten Neubauten zu finanzieren wären also dreimal so hohe Steuererhöhungen nötig! 

Wer soll das bezahlen? Baumaßnahmen für Schule und Sport sind nötig, aber müssen bezahlbar bleiben! Bei klammen Kassen müssen Wünsche zurücktreten! Bürgermeister und Ratsmehrheit sind aber nicht zu bremsen... 

Jetzt sollen auch noch Wasserspiele auf den Marktplatz - aber bitte nicht von meinen Steuergeldern! 

Beispiel städtischer Bauergebnisse: Die WC-Anlagen im Rathaus-Neubau wurden jüngst renoviert: Kostenplan 150.000 € - das reichte aber nicht! Kosten jetzt: 250.000 € - (siehe Ratsinformationssystem) Dafür könnte man sich eine feine Wohnung kaufen! 

Aber Bürgermeister, CDU, SPD und FBI planen und planen munter weiter. Schon jetzt muss die Stadt zur Tilgung der Altschulden neue Kredite aufnehmen! Das ist der totale Wahnsinn!

Sprechen Sie mit Ihren Ratsvertretern!

Am 21.März wird in der Ratssitzung über den Haushalt 2024 und die geplante Steuererhöhung abgestimmt. 

Stimmen Sie JETZT dieser Petition zu, um der Verschwendung unserer Steuern ein Zeichen der Vernunft entgegen zu setzen! Schicken Sie die Petition weiter!

Forum Xanten (FoX), Fraktion im Xantener Rat,                                        Vors. Tanko Scholten, Am Meerend 35, 46509 Xanten