Noch immer sind viele Menschen mit Behinderungen aus dem Alltag ausgeschlossen, weil Geschäfte und Unternehmen in Deutschland nicht verpflichtet sind, auf Barrierefreiheit zu achten. Nach etlichen Monaten der Tatenlosigkeit hat die Bundesregierung nun einen Entwurf für ein Barrierefreiheitsgesetz veröffentlicht. Wer jetzt aber glaubt, damit würde Barrierefreiheit umgesetzt werden, wird enttäuscht: Abgesehen von einigen digitalen Barrieren und Spezialthemen wie Geldautomaten wird gar keine Barrierefreiheit geregelt!

Werden Geschäfte durch das geplante Gesetz aufgefordert Stufen durch Rampen zu ersetzen? Fehlanzeige. 

Müssen Fernsehsender konsequent Untertitel für z.B. gehörlose Menschen anbieten? Negativ.

Die Bundesregierung nutzt als Ausrede eine EU-Richtlinie, die sie umzusetzen hat. In dieser geht es nahezu ausschließlich um digitale Barrierefreiheit. Aber selbst in dieser Richtlinie werden die Länder aufgefordert, auch andere Barrieren abzuschaffen. Der Teil soll aber einfach unter den Teppich gekehrt werden! Aber es wird noch skandalöser: Gerade einmal 7 Werktage hat die Regierung uns Betroffenen Zeit gegeben, um den über 100-Seiten starken Entwurf zu analysieren und Stellungnahmen zu verfassen. Damit verstößt sie gegen die Beteiligungsrechte gemäß UN-Behindertenrechtskonvention.

Wir wollen mit euch protestieren! 

Schreibt jetzt Euren lokalen Bundestagsabgeordneten eine E-Mail! Nennt Beispiele von Barrieren, die euch im Alltag begegnen und fragt sie direkt: “Wie hilft der Entwurf für ein Barrierefreiheitsgesetz in der konkreten Beseitigung meiner im Alltag erlebten Barrieren?” 

Hier findet ihr die Kontaktdaten aller Bundestagsabgeordneten: https://www.bundestag.de/abgeordnete#

Macht deutlich, dass ihr kein Mogelpackungs-Gesetz akzeptieren werdet. Es ist Zeit für ein echtes #Barrierefreiheitsrecht - und zwar jetzt!

Constantin & Raul

P.S.: Unsere Stellungnahme zum Gesetz könnt ihr hier lesen.