Am Montag, den 17. Mai 2021, wird im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages über ein Gesetz zur Barrierefreiheit verhandelt. 

Das Gesetz ist leider so schlecht, dass weiterhin so gut wie keine Barrierefreiheit vorgeschrieben wird. Bauliche Barrierefreiheit wird grundsätzlich nicht vorgeschrieben. Geschäfte dürfen also weiterhin mit Stufen und anderen Barrieren Menschen mit Behinderungen ausschließen. Zwar soll gerade die digitale Barrierefreiheit für Unternehmen vorgeschrieben werden, aber die Ausnahmen sind so groß, dass davon kaum etwas zu spüren sein wird. So dürfen alle Unternehmen (auch Online-Shops) mit weniger als 9 Mitarbeitenden oder weniger als 2 Mio. Euro Jahresumsatz auf Barrierefreiheit verzichten. Auch erhalten behinderte Menschen keinen eigenen Rechtsanspruch auf Barrierefreiheit. Sie können sich also nicht gegen Diskriminierung durch Barrieren von Unternehmen zur Wehr setzen. 

Doch viele Abgeordnete wissen gar nicht, dass dieses Gesetz im Alltag nicht helfen wird. Sie glauben, dass das “Barrierefreiheitsstärkungsgesetz” tatsächlich für Barrierefreiheit sorgt. Das stimmt aber nicht!

Schreibt deswegen Euren Abgeordnete eine Mail, ruft Sie an oder kontaktiert sie über Social-Media. Wir haben für Euch dazu eine Vorlage erstellt. Fragt Sie ganz konkret danach, wie das Gesetz bei Barrieren in Eurem Alltag helfen wird. Alle Infos dazu findet ihr auf: www.barrierenbrechen.de

Der Ausschuss befragt zu dem Gesetzentwurf verschiedene Sachverständige. Die Debatte kann ab 10:30 Uhr live im Internet auf www.bundestag.de verfolgt werden. Ein Stream mit Gebärdensprache gibt es auch: www.bundestag.de/gebaerdensprache