Schluss mit dem lähmenden Dauerwahlkampf

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Steigern wir das auf 50 Unterschriften!
Petitionen mit mehr als 1000 Unterstützern verbessern ihre Erfolgswahrscheinlichkeit um den Faktor 5!

Das Anliegen

Alle Wahlen an einem Tag – Schluss mit dem Dauerwahlkampf!

Deutschland braucht mehr Zeit zum Regieren und weniger Zeit für Wahlkampf.

Kaum ist eine Wahl vorbei, beginnt schon die nächste.

Bundestagswahl. Landtagswahl. Wieder Landtagswahl. Wieder Bundestagswahl.

Und dazwischen ständig Wahlkampf, Umfragen, Wahlkampfveranstaltungen und politische Auseinandersetzungen um den nächsten Urnengang.

Wir finden: Das muss nicht sein.

Unsere Forderung

Wir fordern den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung und die Bundesländer auf, ein Modell zu entwickeln, bei dem Bundestagswahlen und Landtagswahlen möglichst an einem gemeinsamen Wahltag stattfinden.

Dabei müssen selbstverständlich das Grundgesetz, die Landesverfassungen und die unterschiedlichen Wahlperioden berücksichtigt werden.

Wir wollen keine Wahlen abschaffen.

Wir wollen Wahltermine bündeln.

Warum?

Deutschland steht vor gewaltigen langfristigen Aufgaben.

Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Bürokratieabbau, wirtschaftliche Entwicklung, Energieversorgung, Wohnraum und die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme lassen sich nicht innerhalb eines kurzen Wahlkampfzyklus lösen.

Politik braucht Zeit, um Entscheidungen zu treffen und umzusetzen.

Wenn jedoch ständig die nächste Wahl bevorsteht, besteht die Gefahr, dass politische Aufmerksamkeit immer wieder auf kurzfristige Wahlkampfthemen gelenkt wird.

Wir wollen, dass politische Arbeit wieder stärker zwischen den Wahlen stattfindet – und nicht ständig für die nächste Wahl.

Demokratie bleibt selbstverständlich erhalten

Diese Forderung richtet sich nicht gegen Wahlen und nicht gegen demokratische Kontrolle.

Im Gegenteil:

Bürgerinnen und Bürger sollen weiterhin regelmäßig ihre Parlamente wählen und Regierungen demokratisch kontrollieren können.

Es geht ausschließlich darum, die Wahltermine besser aufeinander abzustimmen.

Bund und Länder sollen deshalb gemeinsam prüfen, wie ein möglichst einheitlicher Wahltag verfassungsrechtlich und organisatorisch umgesetzt werden kann.

Wir wollen:

🗳️ einen möglichst gemeinsamen Wahltag für Bund und Länder

⏳ weniger dauerhafte Wahlkampfphasen

🏛️ mehr Zeit für parlamentarische und politische Sacharbeit

📈 mehr Raum für langfristige Entscheidungen

🇩🇪 eine Politik, die nicht ständig auf den nächsten Wahltermin schauen muss

Jetzt kommt es auf dich an

Wenn du auch der Meinung bist, dass Deutschland nicht ständig im Wahlkampfmodus sein sollte, dann unterstütze diese Petition.

Wir brauchen nicht weniger Demokratie.

Wir brauchen weniger Dauerwahlkampf und mehr Zeit, unser Land zu gestalten.

👉 Unterschreibe jetzt und unterstütze die Forderung nach einer gemeinsamen Wahlterminplanung für Deutschland.

Ein Wahltag.
Weniger Wahlkampf.
Mehr Zeit für Lösungen.

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Uwe RettingPetitionsstarterin/Petitionsstarter

Die Entscheidungsträger

Robert Habeck
Vizekanzler, Bundesminister für Klimaschutz- und Wirtschaft

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