
Liebe Unterstützer*innen, wir brauchen saubere Luft in Städten und obwohl wirksame Klimaschutzmaßnahmen vor allem im Verkehrssektor dringend nötig sind, weigert sich Klimaminister Habeck das Urteil zur Nachbesserung zu akzeptieren. Schließt euch daher unseren Klimaklagen an und werdet zu Klimahelden!
Minister Habeck hat Revision gegen das von uns im Mai 2024 erstrittene Urteil zur Nachbesserung des sektorenübergreifenden Klimaschutzprogramms eingelegt. Das ist ein gefährlicher Schritt zurück bei der Bewältigung der Klimakrise. Es geht dabei um mehr als juristische Spitzfindigkeiten – es geht um unsere Zukunft. Das mit harter Arbeit erkämpfte Urteil war nicht nur ein Meilenstein für den Klimaschutz, sondern auch ein klarer Beweis dafür, dass die Regierung ihren Verpflichtungen nachkommen muss. Ohne die Umsetzung wirksamer Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren wird es unmöglich sein, die Klimaziele zu erreichen – die Regierung muss schnellstmöglich Verantwortung übernehmen! Für unser aller Recht auf eine lebenswerte Zukunft! Denn die Auswirkungen der Klimakrise zeigen sich schon jetzt durch immer häufigere Extremwetterereignisse, wie in den vergangenen Tagen in Europa mit gefährlichen Überflutungen. Wir müssen jetzt handeln, um noch schlimmere Folgen abwenden zu können. Und dabei hilft nur noch eins: der juristische Weg, um die Regierung zur Umkehr zu bewegen.
Denn eins haben unsere Klimaklagen gezeigt: Sie bewirken wirklich etwas. Es gibt nämlich auch eine gute Nachricht – das erste Klimaurteil von uns gegen die Bundesregierung im Landnutzungssektor ist vergangenen Freitag rechtskräftig geworden! Es verpflichtet damit die Regierung, binnen sechs Monaten das Klimaschutzprogramm in diesem Sektor nachzuschärfen. Dieses Klimaurteil ist ein großartiger Erfolg, und wir sind der erste Umweltverband, der eine rechtskräftige Verurteilung der Bundesregierung zu sofortigen, konkreten Klimaschutzmaßnahmen vor Gericht erwirkt hat.
Lasst uns daher weiter gemeinsam Druck machen und die Regierung zwingen, endlich Verantwortung zu übernehmen. Wir setzen es juristisch durch! Werdet mit uns aktiv und schließt euch unseren Klimaklagen an!
Vielen Dank!
Eure Deutsche Umwelthilfe