Liebe Unterstützer/innen! Der Berliner Senat weigert sich, das Urteil für Saubere Luft in Berlin korrekt umzusetzen. Das nehmen wir nicht hin. Wir haben Vollstreckung beantragt. Bitte stärkt uns weiter den Rücken und helft uns, Saubere Luft in unseren Städten durchzusetzen. Das Beispiel Berlin zeigt erneut: Es ist ein langer Kampf, den wir ohne finanzielle Unterstützung nicht stemmen können.

Bis Ende März 2019 sollte der Senat einen neuen Luftreinhalteplan für Berlin vorlegen, um die Überschreitung des NO2-Grenzwerts so schnell wie möglich zu stoppen. Doch bis heute hat er diesen Luftreinehalteplan nicht erlassen. Erst Mitte April gab die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz den Entwurf eines Luftreinhalteplans in die Öffentlichkeitsbeteiligung. Dieser ist jedoch vollkommen unzureichend! So werden zum Beispiel mehrere Grenzwertüberschreitungen nicht berücksichtigt, es gibt zu wenige und nur streckenbezogenen Diesel-Fahrverbote, etc. Mit diesem Entwurf wird keine Saubere Luft gewährleistet!

Bitte helft uns darum jetzt weiter dabei, für Saubere Luft in unseren Städten zu sorgen. Es ist beschämend, aber offensichtlich lassen sich öffentliche Verwaltungen nur durch gerichtliche Vollstreckungsmaßnahmen dazu bringen, ein verbindliches Urteil umzusetzen. Bitte unterstützt uns dabei. Vielen Dank!

Eure Deutsche Umwelthilfe e.V.