Antimilitaristischer Druck der Basis beginnt zu wirken – Burgfrieden längst nicht gebrochen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Unterstützer*innen,

die vor einigen Tagen veröffentlichte DGB-Erklärung zum Antikriegstag 2026 hat sich gegenüber den beiden Vorjahren erkennbar verändert. Der wachsende Widerstand in Betrieben, Gewerkschaften und auf der Straße sowie die Auseinandersetzungen auf dem DGB-Bundeskongress im Mai zeigen Wirkung. Dass der DGB die Wiedereinführung der Wehrpflicht und anderer Pflichtdienste eindeutig ablehnt und den endgültigen Verzicht auf neue US-Mittelstreckenwaffen fordert, ist ein wichtiger Fortschritt.

Er bestätigt: Druck von unten verändert Positionen auch in unseren Gewerkschaften. Doch in der entscheidenden Frage bleibt die Erklärung der sozialpartnerschaftlich burgfriedlichen Logik verhaftet: Der Hauptfeind stehe woanders. Dabei steht der Hauptfeind der Werktätigen wie eh und je im eigenen Land.

Schon der erste Satz der DGB-Erklärung beschreibt die kriegerische Welt allein als Ergebnis der Konkurrenz zwischen den USA, Russland und China. Unsichtbar bleibt ausgerechnet die Europäische Union unter dem Führungsanspruch Deutschlands. Dabei baut sie ihre militärische Handlungsfähigkeit massiv aus und positioniert sich als eigenständige geopolitische Großmacht – einschließlich atomarer Ambitionen.

Zugleich fordert der DGB die Bundesregierung lediglich auf, ihre »Rhetorik der Kriegstüchtigkeit« aufzugeben. Doch Kriegstüchtigkeit ist längst nicht mehr nur Rhetorik, sondern Regierungsprogramm. Umso problematischer ist die Forderung, die »Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft« gegen »innere und äußere Angriffe« sowie »hybride Bedrohungen« zu stärken. In der Sprache der herrschenden Kriegspolitik dienen diese Phrasen dazu, die Kriegsertüchtigung auf Gesundheitswesen, Bildung, Verwaltungen, Infrastruktur und Betriebe auszudehnen. Unter dem Mantel allgemeiner Krisenvorsorge öffnet der DGB damit ein Hintertürchen für genau jene gesellschaftliche Militarisierung, die er zu kritisieren vorgibt. Ist das noch politische Unschärfe – oder bereits die sprachlich verkleidete Unterstützung des europäischen Großmacht- und Kriegskurses?

Die politische Praxis ist eindeutig: Deutschland soll wieder zur stärksten Militärmacht Europas werden. Dafür stehen die dauerhaft in Litauen stationierte Kampfbrigade, der Aufstieg zu einem der größten Waffenexporteure, die fortgesetzten Waffenlieferungen an Israel und die Erklärung der Ukraine zum Erprobungsfeld neuer deutscher Waffensysteme. Bundeskanzler Merz bezeichnete selbst die Beteiligung Israels am völkerrechtswidrigen Angriff gegen den Iran als »notwendige Drecksarbeit«.

Dieser Kriegskurs verlangt einen Kriegshaushalt ohne Limit – finanziert durch wachsende Schulden und bezahlt durch die arbeitenden Menschen. Die Rechnung wird im Inneren präsentiert:

• durch Angriffe auf Rente, Gesundheit und Pflege,
• durch Kürzungen bei sozialer Sicherung, Bildung und öffentlicher Daseinsvorsorge,
• durch die weitere Deregulierung der Arbeitsverhältnisse.

Der Kriegskurs nach außen hat seine soziale Front im Inneren.
Die Entscheidung gegen Butter und für Kanonen ist längst gefallen.

Der DGB-Vorstand hält aber weiter an der Illusion fest, Aufrüstung, Kriegsvorbereitung und ein starker Sozialstaat könnten dauerhaft nebeneinander bestehen. Zum Antikriegstag fordert er konsequent sozialpartnerschaftlich, die Aufrüstung dürfe nicht zulasten des Sozialstaats gehen. 

Zugleich erklärt er zu den geplanten »Reformen«, er werde deren parlamentarischen Prozess »konstruktiv und mit klarer Haltung« begleiten. Die Verantwortung müsse »gerecht verteilt werden – nicht nur einseitig zulasten der Beschäftigten«. Doch um welche Verantwortung und um welche Lasten geht es hier? Es sind Kriegslasten: die sozialen Kosten eines Aufrüstungskurses, der den Interessen des deutschen Kapitals, seiner Banken und Rüstungskonzerne dient. Für diese Lasten gibt es keine gerechte Verteilung. Wer darüber verhandelt, dass die Beschäftigten nicht allein, sondern gemeinsam mit anderen zur Kasse gebeten werden, hat ihre Belastung bereits akzeptiert. Statt gegen Kriegspolitik und den damit direkt zusammenhängenden Sozialkahlschlag zu mobilisieren, bietet sich die DGB-Führung an, deren Folgen sozialpartnerschaftlich mitzuverwalten. 

Das ist der Kern des fortbestehenden Burgfriedens:
Die Kriegspolitik wird kritisiert, ihre materiellen Voraussetzungen und sozialen Folgen aber »konstruktiv begleitet«.

Doch Burgfriedenspolitik hat Militarisierung und Krieg noch nie verhindert – im Gegenteil.

• Die DGB-Erklärung zum Antikriegstag 2026 ist besser als die Erklärungen der Vorjahre.
• Sie enthält wichtige Forderungen von uns.
• Doch sie vollzieht nicht den notwendigen Bruch mit Kriegsertüchtigung, imperialistischer Anmaßung und Burgfrieden.
• Der antimilitaristische Druck der Basis wirkt – aber er reicht noch lange nicht aus. 

Wir brauchen internationale Solidarität statt Burgfrieden. 
Wir brauchen Gewerkschaften, die nicht den sozialen Preis der Militarisierung verwalten,  sondern ihre Macht einsetzen, um die Kriegspolitik nach außen und innen zu beenden.

Greifen wir der Kriegsmaschine dort in ihre Mechanik, wo sie tatsächlich entsteht:  in den Betrieben, Verwaltungen und Dienststellen – mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, bis hin zum Streik. Dort entscheidet sich, ob Kriegstüchtigkeit organisiert oder verhindert, ob der Tod produziert oder die Zukunft der Menschheit verteidigt wird.

Heraus zu einem internationalistischen, antimilitaristischen und vor allem kämpferischen Antikriegstag gegen den Hauptfeind im eigenen Land und für eine Zukunft in Frieden!

Flugblatt und Langfassung der Stellungnahme hier.

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Lasst uns denen, die in aller Öffentlichkeit Kriege führen, 
rechtfertigen und vorbereiten endlich die Hände zerschlagen!
„Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“

B. Brecht, Rede für den Frieden, 1952

Mit solidarischen Grüßen
der Initiator*innenkreis