Jetzt ist es offiziell: Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Zeit eingesetzt.

Doch wer jetzt denkt, es geht endlich um echte Aufklärung – der irrt gewaltig.

❗ Was ist eine Enquete-Kommission?

Eine Kommission klingt nach Transparenz, nach Aufarbeitung, nach Konsequenzen. Doch in Wahrheit ist sie ein zahnloser Tiger. Sie darf reden, diskutieren, Empfehlungen abgeben. Aber das war’s auch schon. Keine Befragung unter Eid. Keine erzwungenen Aussagen. Kein Zwang zur Wahrheit. Kein Druckmittel. Das ist kein Instrument der Kontrolle, sondern eine Art politische Gesprächsrunde. Wer von den Verantwortlichen will, kann sich äußern – muss aber nicht. Und selbst wenn etwas Kritisches dabei rauskommt: Konsequenzen? Gibt’s nicht.

⚖️ Was ist dagegen ein Untersuchungsausschuss?
 
Ein Untersuchungsausschuss ist das stärkste Mittel, das das Parlament hat. Er kann Akten einfordern. Er kann Verantwortliche vorladen – unter Zwang. Wer lügt, riskiert strafrechtliche Folgen. Ein Untersuchungsausschuss ist der Ort, wo aus einem politischen Skandal ernste Konsequenzen entstehen können. Er ist dazu da, die Wahrheit ans Licht zu zwingen – nicht nur sie zu erbitten.

😡 Und Jens Spahn?
 
Spahn, unter dessen politischer Verantwortung 8 Milliarden Euro in Maskendeals, überteuerte Aufträge und fragwürdige Verträge geflossen sind,
Spahn, dessen Ministerium Verträge ohne Ausschreibung vergab,
Spahn, der Deals mit dem Arbeitgeber seines Ehemanns machte,
Spahn, der jetzt schweigt – er kann jetzt aufatmen.
Denn mit einer Kommission kommt er glimpflich davon.
Keine Vorladung. Keine unangenehmen Fragen unter Eid. Keine Gefahr für seine Karriere.Er wird sich das Ganze aus sicherer Entfernung anschauen – während die Öffentlichkeit hingehalten wird.

Und der Bundestag? Spielt mit.

Das ist keine Aufarbeitung. Das ist eine Farce.
Ein Armutszeugnis.
Ein Schlag ins Gesicht aller, die Ehrlichkeit und politische Verantwortung erwarten.

Wichtig: Auch wenn die Kommission jetzt läuft, kann ein Untersuchungsausschuss trotzdem noch eingesetzt werden! Aber das passiert nur, wenn der öffentliche Druck weiter wächst. Wenn wir klar zeigen: Wir lassen uns nicht mit einem Alibi-Ausschuss abspeisen.

✊ Deshalb brauchen wir dich.

Unsere Petition fordert, was jetzt wirklich zählt:
Einen Untersuchungsausschuss. Jetzt. Sofort. Ohne Ausflüchte.
Denn ohne Druck von außen passiert gar nichts.

🖊️ Über 6000 Menschen haben bereits unterschrieben.

Wir sehen: Da geht was.
Aber es reicht nicht. Noch nicht.

👉 Teile diese Petition. Sprich darüber. Verlink sie. Unterstütze uns.

Denn wenn wir jetzt nicht laut sind, wird dieser Skandal leise begraben – und Spahn kommt ungeschoren davon. Wie so viele andere vor ihm.
Doch diesmal nicht. Nicht, wenn wir es verhindern.