Am 11. Juli hat Jens Spahn als Fraktionschef der CDU/CSU die Wahl einer Richterin für das Bundesverfassungsgericht verhindert. Die Kandidatin war mit der SPD längst abgestimmt – alles vorbereitet. Doch kurz vor der Wahl zog Spahn die Notbremse. Ohne Begründung. Ohne Alternative. Und ohne Rücksicht auf die Demokratie.
Was ist das für ein Machtmensch, der lieber das höchste Gericht des Landes blockiert, als sich an Absprachen zu halten?
Ehemalige Verfassungsrichter sprechen von einem „eklatanten Führungsversagen“. Selbst konservative Stimmen sind fassungslos. Spahn beschädigt das Vertrauen in die Justiz – aus reinem Kalkül.
🧾 8 Milliarden Euro verschwendet – und jetzt kommt er auch damit davon?
Doch das ist nicht der einzige Grund zur Empörung. Jens Spahn ist auch der Mann hinter dem Masken-Desaster.Während seiner Zeit als Gesundheitsminister wurden Milliarden Euro an Steuergeld verschleudert:
Maskendeals mit Burda – dem Arbeitgeber seines Ehemanns.
Millionen an überteuerte Anbieter wie Emix und Van Laack.
Warnungen aus dem eigenen Ministerium ignoriert.
Verträge ohne Ausschreibung.
Schutzausrüstung für Pflegekräfte fehlte.
Und jetzt? Jetzt wurde am 10. Juli vom Bundestag eine Enquete-Kommission eingesetzt. Klingt nach Aufklärung – aber in Wahrheit ist das eine Beruhigungspille.
Denn diese Kommission kann keine Zeugen vorladen, keine Akten einsehen, keine Konsequenzen erzwingen. Sie ist das Gegenteil eines Untersuchungsausschusses.
Spahn lacht sich ins Fäustchen. Und wir zahlen den Preis.
✊ Wir dürfen jetzt nicht leise werden
Unsere Petition hat über 7.000 Unterschriften erreicht. Aber in den letzten Tagen hat die Dynamik nachgelassen. Und das ist gefährlich – genau jetzt, wo die Politik versucht, Gras über die Sache wachsen zu lassen.
Deshalb sagen wir:
👉 Wir fordern weiterhin einen echten Untersuchungsausschuss.
👉 Wir fordern Konsequenzen.
👉 Wir fordern Rücktritt und Aufklärung – nicht Machtspiele.
Bitte teile die Petition jetzt:
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📈 Bring die Petition zurück in Bewegung.
Denn wenn Jens Spahn heute ungestraft davonkommt – was zerstört er morgen?